Landesparteitag

Berliner CDU wirft Opposition „Kopflosigkeit“ vor

Auf dem CDU-Landesparteitag wurde Innensenator Henkel erneut zum Landeschef gewählt. Die Berliner Partei präsentierte sich nach den vielen Querelen harmonisch. Kritik gab es für die Opposition.

Foto: Ole Spata / dpa

Mehr als drei Minuten applaudierten am Sonnabend Mittag die knapp 300 Delegierten des CDU-Landesparteitages im Neuköllner Hotel Estrel, als Landeschef Frank Henkel seine Rede beendet hatte. Wenig später wählten die Christdemokraten ihn erneut zum Parteichef. Mit 83,7 Prozent der Stimmen fuhr Henkel ein ordentliches Ergebnis ein. Vor zwei Jahren hatte er 96 Prozent der Delegierten hinter sich geschart. Ein Stimmenverlust, den der Parteichef verschmerzen kann, denn der CDU-Parteitag stand unter dem Zeichen der Harmonie.

Nach 18 Monaten in der Regierung, zwei Senatorenrücktritten, zwei ausgewechselten Staatssekretären und dem Ärger um die Berliner Verstrickungen in den NSU-Skandal, soll es wieder entspannt zugehen in der Partei. Die Freude darüber, nach zehn Jahren in der Opposition wieder auf der Regierungsbank zu sitzen, war am Sonnabend im Estrel deutlich greifbar. „Man spürt wieder, dass die CDU regiert in der Stadt“, sagte der ebenfalls wiedergewählte Generalsekretär Kai Wegner zum Auftakt. Die Partei sei modernisiert und personell im Senat, der Fraktion und den Bezirken stark aufgestellt. Im Gegensatz zur SPD, deren Suche nach einem Nachfolger für Klaus Wowereit noch nicht geklärt sei, seien in der CDU alle Führungsfragen vom Tisch, sagte Wegner mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner.

Der neue alte CDU-Chef Frank Henkel zog trotz der Personalrochaden ein positives Fazit der letzten 18 Monate. Ohne die CDU hätte es keinen ersten Spatenstich für die A 100 gegeben, wären die Gymnasien in ihrer Existenz bedroht, gebe es weiter eine Zwangsabgabe für Hauseigentümer, deren Straßen ausgebaut oder saniert werden und müsste weiter bei der inneren Sicherheit gespart werden. „Es gibt viele gute Gründe, warum Berlin bei uns in guten Händen ist“, sagte Henkel. „Weil wir die Partei sind, die für vernünftige und lebensnahe Lösungen steht.“

Kritik an der Opposition

Scharfe Kritik übte der CDU-Chef an der Opposition: Grüne, Linke und Piraten seien „kopflos, erstarrt und zerstritten“. Sie blieben aber gefährlich, weil sie Berlin bis zur Unkenntlichkeit umbauen würden, wenn sie es könnten. Gerüchten, wonach Henkel wegen der Doppelbelastung als Landeschef und Senator amtsmüde sei, trat er entschieden entgegen. „Ich möchte, dass die Union wieder eine Ära prägt, dass wir langfristig erfolgreich sind.“ Er wolle der Mann sein, der diese Ära gestalten darf. „Meine Mission ist noch lange nicht erledigt.“

Henkel hatte zuvor den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als „wichtigen Stabilitätsgaranten“ der rot-schwarzen Regierungskoalition gelobt. Dennoch sei in den vergangenen Monaten nicht alles so gelaufen, wie er sich das vorgestellt habe. „Wir mussten auch schwere Entscheidungen treffen“, sagte Henkel im Hinblick auf die Entlassung des in die Kritik geratenen Gesundheitsstaatssekretärs Michael Büge. Dennoch sei die Partei ein Stabilitätsgarant für die Koalition. Und auch eine in der Öffentlichkeit dargestellte Fehde mit Justizsenator Thomas Heilmann um eine mögliche Spitzenkandidatur bei der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus wies Henkel zurück. Er freue sich stets auf die Ideen und Anregungen Heilmanns. Der Angesprochene präsentierte sich demonstrativ zurückhaltend auf dem Parteitag, lachte mit Gesprächspartnern und verzichtete auf Wortbeiträge. Vor vier Wochen hatte Heilmann die Kritik der Parteispitze hervorgerufen. Auch bei einem Wahlsieg der CDU in dreieinhalb Jahren sehe er keine Machtoption dafür, den Regierenden Bürgermeister der Stadt zu stellen, hatte er auf einem Empfang der IHK gesagt.

Einstimmig nahmen die Delegierten am Sonnabend den Leitantrag zur Sicherung der sozialen Mischung in den Berliner Kiezen an. Zur unbürokratischen Finanzierung von sozialen Projekten, aber auch Parkbänken oder Spielgeräten sollen in den Ortsteilen Bürgerfonds über 10.000 Euro eingerichtet werden. Das Geld soll nach Ansicht der CDU zum Teil aus Fördermitteln, aber auch von den Bezirken und dem Land kommen. Nicht nur die Problem-Kieze und sozialen Brennpunkte müssten unterstützt werden, sondern präventiv auch bisher noch weniger belastete Quartiere.

Weiterbau der Stadtautobahn

Daneben fordert die CDU rund drei Wochen nach dem Spatenstich für die umstrittene Verlängerung der A100 den Weiterbau der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee. Die finanziellen Voraussetzungen für das neue Autobahnstück müssten früh geschaffen werden, heißt es in dem Antrag. Mit dem nächsten Abschnitt würde die A100 vollendet. Er führt allerdings zwischen Treptower Park und Frankfurter Allee durch dicht bebautes Gebiet. Aus Sicht der Berliner CDU verhindert das Autobahnstück Durchgangsverkehr in Wohngebieten in Neukölln, Treptow, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte.

Außerdem sollen künftige Betreiber der S-Bahn zu Videoüberwachung auf den Bahnhöfen verpflichtet werden. Ausschreibungen von Verkehrsverträgen sollten diese Pflicht beinhalten, beschlossen die Delegierten. In den S-Bahnen sollten Videokameras nachgerüstet werden. Für die Technik müsse auch das Land einen Beitrag leisten.