Krisensitzung

Gesprächstherapie bei den Piraten nach Lauers Drohung

Am Tag nach der Krisensitzung hüllten sich die 15 Abgeordneten der Piraten weitgehend in Schweigen. Co-Fraktionschef Christopher Lauer wollte sich nicht zu den Ergebnissen der Fraktionssitzung äußern.

Foto: Ole Spata / dpa

Auch sieben Stunden Aussprache hatten am Dienstagabend nicht ausgereicht, den Streit unter den Piraten im Abgeordnetenhaus zu befrieden. Der zweite Fraktionschef Andreas Baum erklärte: "Wir sind noch mitten im Diskussionsprozess. Ich kann zur Stimmung nur sagen, dass die konstruktive Aussprache geholfen hat."

Das Gespräch soll spätestens auf der kommenden Fraktionssitzung am nächsten Dienstag fortgesetzt werden. Bisher konnten erst "einige Missverständnisse ausgeräumt" werden, heißt es in der Mitteilung der Fraktion vom späten Dienstagabend.

Drohung Fraktionsmitglieder auszuschließen

Die 15 Fraktionsmitglieder seien sich jedoch darin einig, dass kein Abgeordneter ausgeschlossen oder sich die Fraktion sogar auflösen werde.

Anlass für die Krisensitzung war die Drohung von Co-Fraktionschef Christopher Lauer, Fraktionsmitglieder auszuschließen, die angeblich Gerüchte über Vetternwirtschaft gegen ihn gestreut hätten. Dabei ging es um die Umstrukturierung der Pressestelle und die Vergabe der leitenden Position an die Mutter von Lauers Freundin. Seine Kollegin Susanne Graf warf dem Fraktionsvorstand daraufhin "Angstmache" vor und entzog Lauer das Vertrauen. Andere Abgeordnete beschwerten sich über mangelnde Information und Absprachen durch den dreiköpfigen Vorstand und ein Klima des gegenseitigen Misstrauens.

Welche Konsequenzen aus der Debatte am Dienstag gezogen werden sollen, steht laut Fraktionschef Baum am Ende der Gespräche. In dem fraktionsinternen Klärungsprozess gehe es jedoch nicht nur um das Agieren von Lauer. "Das ist ein viel komplexeres Feld."

Auch Susanne Graf, einzige Frau der Piratenfraktion, sprach von einer guten Debatte, die sachlich geblieben sei. Dabei sei Einsicht auf allen Seiten gezeigt worden. "Mein Verständnis für das Handeln einzelner Personen ist gestiegen, doch meine Kritik bleibt", sagte Graf. "Ich wünsche mir für die Zukunft dauerhaft einen besseren Informationsfluss in der Fraktion."

Fabio Reinhardt, der dem Fraktionsvorstand einen 21 Fragen umfassenden Katalog vorgelegt hatte, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der Mammutsitzung. "Es ist nicht alles verloren, aber auch noch nicht alles gewonnen", sagte Reinhardt am Mittwoch. Offenbar hätten sich in den vergangenen Monaten einige Dinge angestaut, die angesprochen werden mussten. "Ich bin zuversichtlich, dass alle Mitglieder künftig wieder an den Inhalten arbeiten und sie transportieren."

Hintergrund Fraktionswahlen

Damit geht die Beschäftigung mit sich selbst in der Piratenfraktion weiter. Schon vor einem Jahr hatte sich die Situation unter den 15 Mitgliedern derart verschärft, dass zwei Mediatoren zur Befriedung der Lage angeheuert wurden. Der Fraktionsfrieden hielt jedoch nur kurz, schon kurze Zeit später brachen die Gräben zwischen den Abgeordneten wieder auf.

Den Hintergrund für die angespannte Stimmung unter den Abgeordneten der Piraten stellen die Fraktionswahlen in drei Wochen dar. Co-Fraktionschef Christopher Lauer ist in der Fraktion umstritten. Einige Abgeordnete werfen ihm einen ausgeprägten Geltungsdrang vor.

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