Bundesparteitag

Neue Geschäftsführerin macht noch keine neue Piratenpartei

Mit der neuen Geschäftsführerin Katharina Nocun will die in Umfragen abgestürzte Piratenpartei doch noch in den Bundestag einziehen. Doch der nächste Shitstorm kommt bestimmt.

Er ist wahrscheinlich noch immer der einzige Parteichef im Totenkopf-Shirt. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, steht im braunen Hemd des Fußballklubs St. Pauli vor den über 1100 Mitgliedern beim Bundesparteitag. „Ihr seid so ruhig!“, ruft Schlömer – und feuert die Piraten an, Schilder mit dem Spruch „#Ich bin motiviert“ hochzuhalten.

Attacke. Das ist das Signal, das von dem Treffen in Neumarkt in der Oberpfalz ausgehen soll. Die Piraten wollen wieder jene jungen Wilden sein, die noch vor Kurzem nacheinander in vier Landtage einzogen. Manchen galten die einstigen Newcomer sogar schon als möglicher Kanzlermacher – oder eben -verhinderer.

Doch der Bundestag ist mittlerweile in weite Ferne gerückt. In den meisten Umfragen dümpeln die Piraten nur noch zwischen zwei und drei Prozent herum. Damit sind sie in etwa auf die Zustimmungswerte von 2009 zurückgefallen.

Verantwortlich dafür ist vor allem die Partei selbst. Die Basismitglieder werkeln zwar fleißig im Hintergrund. Doch die monatelang in aller Öffentlichkeit zelebrierte Selbstzerfleischung des Bundesvorstandes überschattete fast alle Parteiarbeit.

Der Bundesparteitag soll nun der Wendepunkt sein. Ein Nerdtreffen in der ländlichen Oberpfalz, in einer bayerischen Festhalle, die ausgewählt wurde, weil die Piraten hier auf Isomatten schlafen können und ihr veganes Essen selbst kochen dürfen.

Zwischen Laptops und Kabelgewirr wird hier das Wahlprogramm beschlossen, eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Doch deuten sich die nächsten Tiefschläge bereits an. Es ist eben die Piratenpartei.

Tief zerstritten ist die Partei beim Thema Online-Parteitage. Manche Piraten wollen online permanent und verbindlich den Kurs der Partei bestimmen – sie sehen darin ein Alleinstellungsmerkmal. Es geht um die sogenannte ständige Mitgliederversammlung (SMV). Zwei weitgehende Vorschläge des Berliner Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer scheiterten am Freitagabend. Lauer warnte die Piraten: „Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreicher ist.“ Es soll noch darüber abgestimmt werden, ob wenigstens eine Richtungsentscheidung getroffen wird.

Doch zunächst zur Problembewältigung: Der Alleingänger im Vorstand ist wie angekündigt am ersten Tag des Treffens zurückgetreten. Bei seiner Abschiedsrede vom Amt des politischen Geschäftsführers entschuldigte sich Johannes Ponader sogar für Fehler: „Einiges ist gelungen, einiges ist misslungen“, sagte er ins Mikrofon. Doch ohne Nachtreten ging es dann doch nicht: „Im vergangenen Jahr gab es auch den Versuch, die Piratenpartei wie ein Unternehmen zu führen", erzählte Ponader. „Doch die Piratenpartei ist kein Unternehmen, sondern eine starke selbstbewusste Bewegung.“

Es war ein Seitenhieb vor allem in Richtung von Vize-Chef Sebastian Nerz und Schlömer. Der hatte Ponader vor dem Parteitag noch per Interview nachgerufen: „Wir haben ihm nichts zu verdanken.“

Sehnsucht nach Ruhe

Es ist also nur ein bisschen Frieden, der sich in Neumarkt breitmacht. Die Piraten streiten einfach zu gern. Das musste erst vor ein paar Tagen auch Schlömer erfahren. Er hatte den Piraten Wahlkampfmüdigkeit attestiert – so jedenfalls wurde er zitiert. Das dementierte der Beamte im Bundesverteidigungsministerium zwar umgehend. Doch da hatten Piraten aus Hessen ihm auf einem im Internet veröffentlichten Foto bereits ihre Mittelfinger entgegengestreckt.

Diese typische Piratengeschichte war der Hintergrund für Schlömers Aufruf, die „#Ich bin motiviert“-Schilder in die Höhe zu recken. Der Shitstorm sollte endgültig ein Ende haben: „Ihr seid so ruhig!“, rief Schlömer dabei ins Plenum. „Also alle mal hochheben, und zeigt, dass ihr motiviert seid!“

Ruhe im Bundesvorstand – das steht ganz oben auf dem Wunschzettel der Basis. Dafür soll nun auch die neu gewählte Geschäftsführerin sorgen.

Katharina Nocun, 26 Jahre alte, in Polen geborene Datenschützerin, erhielt eine Zustimmung von 81,7 Prozent. Für ihre kämpferische Bewerbungsrede erhielt sie lauten Applaus. Sie wetterte gegen die etablierte Politik, motivierte die depressive Partei, rief dem Publikum zu: „Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen. Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen.“

Der Applaus ist laut. Dann ist Nocun gewählt. Die Kameras umzingeln sie. ARD, ZDF, Phoenix. Eine erste Pressekonferenz und Interviews im Zehnminutentakt.

Vorstand will Nocun schützen

Nocun ist im Handumdrehen zur Piraten-Hoffnung geworden. „Piraten-Prinzessin“ schreiben manche über sie. Sie wird mit Marina Weisband verglichen, der sehr beliebten ehemaligen Geschäftsführerin, die mittlerweile aber schon gar nicht mehr zum Parteitag fährt. Doch der Vergleich mit Weisband nervt Nocun. Sie pocht auf ihre Eigenständigkeit.

Es sind zudem hohe Erwartungen, die Nocun gar nicht erfüllen kann. Im Saal gab sie sich zwar kämpferisch, doch gleich in der anschließenden Pressekonferenz wich sie den meisten Fragen mit Allgemeinplätzen aus. Vielleicht ist es nur die Nervosität auf den ersten Schritten im Amt – es könnte aber auch sein, dass Nocun am Ende doch nicht so treffsicher formulieren kann, wie es vom Lautsprecher der Piraten erwartet wird.

Sie wird das mit Disziplin verabschiedete Wahlprogramm unter die Leute bringen. Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide, fahrscheinloser Nahverkehr, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns: Die Piraten setzen sich mit ihrem Wahlprogramm insgesamt deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll straffrei sein, forderten die Piraten zudem.

Es bleibt abzuwarten, wie Nocun mit der neuen Mehrfachbelastung umgehen wird. Sie ist Bundestagskandidatin, Themenbeauftragte für Datenschutz – und nun noch im Bundesvorstand.

Es gab schon viele Piraten, die sich überforderten und schließlich ausbrannten. Zudem lassen die Piraten traditionell ihren Frust am Bundesvorstand aus, dessen Aufgaben nicht klar umrissen sind. Falls Nocun allerdings einmal ein Shitstorm erwischen sollte – der Bundesvorsitzende will sich hinter sie stellen: „Der Buvo wird sich um sie herum positionieren“, sagt er. „Und sie hat auch meinen Schutz.“