NSU-Prozess

Gericht weist Zschäpes Befangenheitsantrag zurück

Das Oberlandesgericht hat im NSU-Prozess beide Befangenheitsanträge der Verteidigung zurückgewiesen - auch den Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe. Das Verfahren wird am 14. Mai fortgesetzt.

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Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.

Zuvor war bereits Antrag des Angeklagten Ralf Wohlleben gegen Richter Manfred Götzl und zwei seiner Kollegen sei zurückgewiesen worden, sagte Wohllebens Anwalt Olaf Klemke am Freitag.

Das Gericht hatte den Prozess um die beispiellose Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen, die sich vor allem gegen türkischstämmige Menschen in Deutschland richtete, wegen der Befangenheitsanträge am Montag unterbrochen. Das Verfahren soll nun am kommenden Dienstag fortgesetzt werden, nachdem das Gericht zum Prozessauftakt zwei Folgetermine absagte. Wann die Anklage verlesen werden kann, ist noch unklar. Wohllebens Anwalt wollte sich nicht zu seinem weiteren Vorgehen äußern.

Das Gericht hat Zschäpe drei Verteidiger zuerkannt

Wohllebens Verteidiger hatte Befürchtungen über eine Voreingenommenheit des Gerichts geäußert. Zur Begründung erklärte er unter anderem, seinem Mandanten sei ein dritter Pflichtverteidiger verweigert worden. Das Gericht hat Zschäpe als einziger der fünf Angeklagten drei Verteidiger zuerkannt, da gegen sie die umfangreichsten Vorwürfe erhoben werden.

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll die 38-Jährige zusammen mit ihren mittlerweile verstorbenen Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet haben. Die übrigen Angeklagten werden der Mithilfe bezichtigt.