Rechtsextremismus

Angriffe auf Ausländer haben in Deutschland stark zugenommen

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Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist 2012 deutlich gestiegen. Vor allem Ausländer und Juden werden zu Opfern. Innenminister Friedrich fordert, die rechte Szene im Auge zu behalten.

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, sind 17.616 Fälle rechtsextremer Kriminalität registriert worden, 4,4 Prozent mehr als 2011. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg auf 842, das entspricht einer Steigerung um 1,7 Prozent. „Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck erhöhen“, kommentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die aktuelle Statistik.

Demnach sind vor allem fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stark angestiegen (plus 16,5 und 10,8 Prozent). Auch antisemitische Straftaten sind um mehr als zehn Prozent gestiegen. Friedrich betonte, alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft müssten sich in Deutschland sicher fühlen. Rechtsextreme Straftaten machten 2012 fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten aus.

Insgesamt wurden knapp 27.500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 9,2 Prozent weniger als 2011 gesunken. Die Zahl der Gewaltdelikte ging sogar um ein Fünftel auf 2464 zurück.

Rückgang bei Straftaten mit linksextremem Hintergrund

Der Rückgang ist vor allem auf die rückläufige Kriminalität von Linksextremen zurückzuführen. Laut Statistik gingen die registrierten Straf- und Gewalttaten in diesem Bereich um jeweils gut 28 Prozent zurück. Die absolute Zahl der von Linksextremen verübten Gewalttaten liegt jedoch mit 1291 über der von Rechtsextremen.

Für den Innenminister ist dies ein Beweis dafür, auch im Kampf gegen linksextreme Gewalt nicht nachlassen zu dürfen. „Die Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, sagte Friedrich. Auch die oft beobachtete Gewalt gegen Polizisten dürfe nicht hingenommen werden, ergänzte er.

Friedrich sagte, Konfrontationen zwischen den politischen Lagern könnten durch das im Herbst gestartete Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusbekämpfungsabwehrzentrum (GETZ) stärker in den Fokus genommen werden. Dabei verwies er auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten bei Demonstrationen und den jüngst bekannt gewordenen Attentatsplan von Islamisten gegen den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht. Diese im Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität registrierten Straftaten gingen 2012 um rund 14 Prozent, die der Gewalttaten um rund 12 Prozent zurück.

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