Neues Verfahren

Gericht vergibt Presseplätze im NSU-Prozess im Losverfahren

Im NSU-Prozess wird das Münchner Oberlandesgericht die Presseplätze nun verlosen. Dabei sollen Kontingente gebildet werden. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert.

Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben. Das teilte Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Freitag auf seiner Internetseite mit.

Dabei sollen Kontingente gebildet werden, wobei zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden wird. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Für griechische Medien wird ein Platz reserviert, für auf Persisch publizierende Medien einer. Es gibt zehn Plätze für „deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien“.

In- und ausländische Nachrichtenagenturen sollen laut OLG fünf Plätze erhalten, für „auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland“ gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal zwischen verschiedenen Medienarten unterschieden.

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der Beginn des Prozesses auch von vergangenen Mittwoch auf den 6. Mai 2013 verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung „Sabah“ hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.

Debatte um Übertragung

Im Streit um die Zahl der Presseplätze im NSU-Prozess lehnen einige Verteidiger eine Übertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal strikt ab. Eine öffentliche Aufführung, um die es sich bei einer solchen Übertragung handeln würde, verbiete das Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich, argumentierten die beiden Anwälte des Angeklagten Holger G. am Donnerstag.

Sie warnten das Münchner Oberlandesgericht (OLG) vor einem „absoluten Revisionsgrund“. Zuvor hatten Nebenklageanwälte offiziell die Übertragung des Verfahrens in einen zweiten Saal gefordert.

Videoübertragung wäre Revisionsgrund

„Das ist ein verständliches und vielleicht auch wünschenswertes Anliegen – aber es ist rechtlich ausgeschlossen. Die gesetzliche Bestimmung dazu ist eindeutig“, sagte der Rechtsanwalt Pajam Rokni-Yazdi. „Das wäre auch eine öffentliche Aufführung – auch wenn in dem zweiten Saal nur Journalisten sind. Das ist auch Öffentlichkeit.“ Der Verteidiger betonte: „Sollte das OLG dem Antrag folgen, so würde dies einen absoluten Revisionsgrund darstellen.“

Der Anwalt Alexander Kienzle, der die Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat vertritt, hatte dagegen am Mittwoch argumentiert, dass 100 Sitzplätze nicht ausreichten, „um eine angemessene Öffentlichkeit im Gericht herzustellen“. Andere Juristen und viele Politiker hatten im Streit um die beschränkten Plätze für Presse und Öffentlichkeit ebenfalls mehrfach für eine Übertragung in einen zweiten Saal plädiert. Andere warnten dagegen vor rechtlichen Problemen.