Bundestagswahl 2013

Anti-Euro-Partei macht politische Konkurrenz nervös

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Foto: JOHANNES EISELE / AFP

Die Alternative für Deutschland hat in Berlin ihr Wahlprogramm beschlossen. Einige trauen der Partei den Sprung über die Fünfprozenthürde zu - was entscheidend für die Bundestagswahl sein könnte.

Die Euro-feindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Wahlprogramm gegeben. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin beschlossen die knapp 1500 Delegierten am Sonntag 19 Positionen zur Währungs- und Europapolitik sowie einer direkteren Demokratie. Prominenteste Forderung der erst vor einigen Wochen gegründeten Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ist die Abschaffung des Euro.

„Deutschland braucht den Euro nicht, anderen Ländern schadet der Euro“, heißt es im Programm, das die Delegierten auf Aufforderung Luckes per Akklamation und ohne die sonst übliche ausführliche Debatte verabschiedeten. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“

Zudem macht sich die Partei, die entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst sein könnte, für eine Änderung der EU-Verträge stark, um jedem Land ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert“, heißt es im Programm. Die Kosten der Rettungspolitik dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden.

Meinungsforscher trauen AfD mehr als fünf Prozent zu

„Banken, Hedgefonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik.“ Sie müssten zuerst dafür geradestehen. Für hoffnungslos überschuldete Staaten müsse es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen oder zulasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Zudem fordert die Partei ein Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation dürfe nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In der Europapolitik plädiert die AfD dafür, das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten zu belassen und diesen auch andere Gesetzgebungskompetenzen zurückzugeben. Der Binnenmarkt soll indes erhalten bleiben. Zudem wirbt die Partei dafür, Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Einige Meinungsforscher trauen der AfD den Sprung über die Fünfprozenthürde zu. Da die Anti-Euro-Partei bereits mit wenigen Prozent der Wählerstimmen den Ausgang der Bundestagswahl im September entscheiden kann, wird ihre Entwicklung von den etablierten Parteien nervös beobachtet. Sie werfen ihr vor, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen.

Genscher appelliert an Bewahrung des Euro

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte die neue Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht“, sagte er. Der AfD-Führung sei wohl klar, „dass sie ohne die Funktion des rechten Lumpensammlers keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen hat.“

Der eurokritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland „in die Schmuddelecke zu stellen“. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. „Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel. Zu Europa gibt es keine verantwortbare Alternative“, schrieb Genscher im Magazin „Focus“.

( rtr/dpa )

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