Anwaltserklärung

Wulff lehnt Angebot zu Verfahrenseinstellung ab

Die Anwälte des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff setzen auf eine vollständige Rehabilitierung ihres Mandaten. Ein Angebot zur Einstellung des Verfahrens haben sie nun abgelehnt.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat endgültig das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel in Hannover mit. Ziel sei es, Wulff „vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten“, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte verlasen.

„Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel“, sagten die Anwälte. Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet. „Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen“, forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste.

Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, die Untersuchungen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold gegen die Zahlung von zusammen 50 000 Euro einzustellen. Darauf wollte sich die Verteidigung bisher nicht einlassen.

Kern des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar vergangenen Jahres als Bundespräsident zurückgetreten.

Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.