Strafprozesse

Deals zwischen Anklage und Verteidigung bleiben erlaubt

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Thorsten Jungholt

Foto: Uli Deck / dpa

Das höchste Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil Deals vor Gericht zwar kritisiert, doch die Praxis nicht infrage gestellt. Verhandelt wurde auch der Fall eines Berliner Polizisten.

Diesen Tag vor dem Berliner Landgericht wird Jens Rohde so schnell nicht vergessen. Der junge Polizeikommissar war zusammen mit einem Kollegen angeklagt, einem vietnamesischen Schwarzmarkthändler Zigaretten abgenommen zu haben, um sie für sich selbst zu behalten. Der strafrechtliche Vorwurf lautete: schwerer Raub. Schließlich hatten die Polizisten ihre Dienstwaffen dabei.

Zentrale Aufgabe des Strafprozesses, so sagt es das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten, ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts. Das Gericht darf sich dabei nicht allein auf den Inhalt der von der Sicht der Staatsanwaltschaft geprägten Ermittlungsakte stützen, sondern muss sich seine Überzeugung in der mündlichen Verhandlung bilden.

Das Berliner Landgericht aber machte kurzen Prozess: Statt in das Hauptverfahren einzutreten, Zeugen zu hören, die Beweise zu würdigen, sich also auf die möglicherweise mühselige Suche nach der Wahrheit zu begeben, machte der Vorsitzende Richter den beiden Angeklagten ein Angebot: Wenn sie den Vorwurf sofort gestehen würden, könnten sie mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren rechnen. Andernfalls drohten ihnen vier Jahre Gefängnis. Sie müssten sich schnell entscheiden.

Dieser Deal war zuvor mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern abgestimmt. Laut Protokoll wurde die Verhandlung kurz darauf fortgesetzt, zehn Minuten später hatten die Beamten gestanden. Ohne ins Detail zu gehen, bestätigten sie, dass das, was in der Anklage stehe, so richtig sei. Es wurde das gewünscht ökonomische Verfahren, das Urteil lautete: zwei Jahre auf Bewährung für die Polizisten, damit Verlust der Beamtenstellung.

Berliner Polizist widerrief sein Geständnis

Wenig später allerdings widerrief Polizist Rohde sein Geständnis mit der Begründung, er sei vom Gericht unter Druck gesetzt worden. Die Drohung mit der langen Strafe habe ihn dazu bewegt, etwas zuzugeben, was er nicht getan habe. Der junge Kommissar legte Verfassungsbeschwerde ein und rügte einen Verstoß gegen sein Grundrecht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Außerdem verstoße so ein Deal gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Der Gang nach Karlsruhe hat sich für den Beamten gelohnt. Am Dienstag hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Berliner Landgerichts sowie zwei weitere Entscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen auf und ordnete eine neue Verhandlung an (Az.: 2 BvR 2628/10). Rohde habe kein faires Verfahren bekommen, sagte der Zweite Senat unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle. Kein Beschuldigter dürfe gedrängt werden, sich selbst zu belasten. Die Gerichte seien auch bei einem Deal verpflichtet, „den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären“. Sie müssten zwingend prüfen, ob ein Geständnis den Tatsachen entspreche.

Die Hoffnung so mancher Strafrechtspuristen allerdings, die einen Deal für generell unvereinbar mit der Strafprozessordnung halten und auf eine entsprechende Feststellung Karlsruhe gesetzt hatten, erfüllte sich nicht. Die Richter erklärten lediglich „informelle Absprachen“ wie die vor dem Berliner Landgericht für verfassungswidrig. Grundsätzlich jedoch sei die Verständigung im Strafprozess erlaubt – wenn denn die gesetzlichen Auflagen beachtet werden.

Ein bezeichnendes Licht auf die alltägliche Praxis

Dieser Hinweis der Verfassungsrichter wirft ein bezeichnendes Licht auf die alltägliche Praxis in den deutschen Gerichten. Denn obwohl die Voraussetzungen für einen Deal seit 2009 gesetzlich normiert sind, halten sich viele Richter, Staatsanwälte und Verteidiger nicht daran. Es bestehe ein „erhebliches Vollzugsdefizit“, kritisierte Karlsruhe, die gerichtliche Praxis setze sich „in erheblichem Umfang“ über den einschlägigen Paragrafen 257c der Strafprozessordnung hinweg.

Der Senatsvorsitzende Voßkuhle attestierte den Kollegen aus den unteren Instanzen „ein bisher nur unzureichend ausgeprägtes Bewusstsein, dass es Verständigungen ohne die Einhaltung der Anforderungen des Verständigungsgesetzes nicht geben darf“. Die Regeln für Deals seien keine „Einladung zum Handel mit der Gerechtigkeit“. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte müssten im Alltag stattdessen dafür Sorge tragen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt würden.

Die Betroffenen zeigten sich einsichtig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits in der Verhandlung gesagt, sie werde „alles tun, um Missentwicklungen zu korrigieren“. Das BVerfG habe der Praxis die Gelbe Karte gezeigt und deutlich gemacht, dass der Vollzug des bestehenden Rechts, das Absprachen in engen Grenzen zulässt, nicht mit der Praxis übereinstimme. Das ist die Einladung an den Gesetzgeber, nicht nur die Praxis sorgfältig zu beobachten, sondern sich auch Gedanken zu machen wie das Korsett für eng eingegrenzte Absprachen noch besser geschnürt werden kann. Das wird mit Sicherheit ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein.

Rückkehr zum Verfahrensrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lobte: Es sei gut, dass Karlsruhe aufgefordert habe, „zur Einhaltung des Verfahrensrechts zurückzukehren“. Die Aufklärung eines Tatvorwurfs und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, wenn seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen ist, dürften „nicht zum Gegenstand von abweichenden Vereinbarungen gemacht werden“.

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