Wahlkampf

FDP fordert Ende des Solidaritätszuschlags

Die FDP will den Solidaritätszuschlag „so schnell wie möglich“ nach der Bundestagswahl zurückfahren und dann ganz abschaffen, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.

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Die FDP will mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf ziehen. Der Zuschlag müsse nach der Bundestagswahl „so schnell wie möglich“ zurückgefahren und 2019 ganz abgeschafft werden, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Berliner Morgenpost. Die SPD reagierte empört, das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft (IW) unterstützte Brüderles Vorschlag.

„Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle, der am vergangenen Wochenende beim Parteitag in Berlin zum FDP-Spitzenkandidaten gekürt worden war. Brüderle fügte hinzu, er habe die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet.“ Der Zuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, ganz abgeschafft werden.

Die Forderung steht schon im Entwurf für das Wahlprogramm

Die Forderung findet sich dem Bericht zufolge auch im Entwurf für das Wahlprogramm der FDP, das auf bei einem weiteren Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Die Aufbauhilfen Ost sollten bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden, heißt es demnach in dem Programmentwurf. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen.“

In der FDP wurde die Abschaffung des „Soli“ schon häufiger als Möglichkeit für Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Am Samstag stärkte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth Brüderle den Rücken. Der Bund nehme durch den Soli deutlich mehr ein, als er für den Aufbau Ost verwende, erklärte Kurth. Ausgegeben würden die Mehreinnahmen „mittlerweile überwiegend in den alten Bundesländern“. Eine Abschaffung des Zuschlags würde sich in Mittel- und Ostdeutschland wegen der dort nach wie vor geringen Einkommen besonders positiv auswirken.

Die SPD reagiert empört auf den FDP-Vorstoß

Die SPD reagierte empört auf den neuerlichen Vorstoß der Liberalen. „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will“, kritisierte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einer Erklärung. Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen.

Unterstützung bekam Brüderle aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte IW-Chef Michael Hüther der „Welt am Sonntag“. Der Soli sei eine Sonderabgabe und somit „nie auf Dauer gestellt“ gewesen. Seit der Absenkung von 7,5 auf 5,5 Prozent noch zu Regierungszeiten Helmut Kohls (CDU) sei aber „nichts mehr passiert“, kritisierte Hüther.