Steuervorteile

Schäuble prüft Familien-Splitting statt Kindergeld

Das Ehegatten-Splitting sorgen weiter für Zoff innerhalb von Schwarz-Gelb. Der Finanzminister lässt nun verschiedene Modelle durchrechnen. Bis zu einem neuen Gesetz kann es jedoch Jahre dauern.

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In der Regierungskoalition und innerhalb der Union gibt es weiter Streit über die finanzielle Förderung von Familien. Wie am Wochenende bekannt wurde, lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner solle schlechtergestellt sein als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein. Dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen. Da die Auswirkungen für alle möglichen Familiensituationen durchzurechnen seien, werde es Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehen könne, heißt es laut „Spiegel“ im Ministerium.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner kritisierte die Debatte in der Union über das Familien-Splitting scharf. Sie sei nur „ein Ablenkungsmanöver“, da das Ehegatten-Splitting so nicht ersetzt werden könne, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wenn die Union das dennoch plane, müsse sie „Millionen Paaren massiv die Steuern erhöhen“.

Zudem seien alle bisher bekannten Vorschläge der Union zum Familiensplitting „entweder nicht bezahlbar oder entlasten Spitzenverdiener zulasten von Normalverdienern“, sagte Lindner. Er warf dem Koalitionspartner zudem vor, sich mit der Debatte nicht an Absprachen zu halten. Die Koalition habe vereinbart, zunächst eine umfassende Untersuchung der Wirksamkeit familienbezogener Leistungen abzuwarten, bevor über neue Maßnahmen beraten werde.

CSU für „Mütter- und Väter-Splitting“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor erklärt, sie bevorzuge ein Modell, das sich stärker auf die Förderung von Kindern konzentriert. „Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren ,Ehe‘ und ,Familie‘ fast identisch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Damals kam der Steuervorteil noch bei den Kindern an.“ Inzwischen lebe jedes dritte Kind nicht in einer Ehe. Zudem seien immer mehr Frauen erwerbstätig.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor erklärt, mit der CSU werde es „kein Wahlprogramm geben, mit dem das Ehegattensplitting infrage gestellt wird“. Die CSU werde nicht zulassen, dass es durch ein Familiensplitting ersetzt werde. „Das Familiensplitting führt dazu, dass Familien ihren Steuervorteil verlieren, wenn die Kinder aus dem Haus gehen“, sagte er. „Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die sich jahrelang um die Betreuung ihrer Kinder gekümmert haben.“ Vorstellbar sei allenfalls, dass man „ein ergänzendes Element einführt und Kinder neben dem bestehenden Splittingverfahren zusätzlich berücksichtigt werden“, führte Dobrindt aus. „Man könnte dann von Mütter- und Väter-Splitting sprechen.“

Scharfe Kritik an CSU-General Dobrindt

Für seine provokanten Äußerungen über die Befürworter der Homo-Ehe erntete Dobrindt unterdessen scharfe Kritik. Dobrindts „Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe, ist eine intellektuelle Beleidigung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte.“

Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl mahnte zu einer respektvollen Debatte. „Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen. Das wird auch nicht der guten Diskussion gerecht, die wir auf unserem CDU-Bundesparteitag hatten und die mit großem wechselseitigen Respekt für die jeweils andere Position geführt wurde“, sagte er. Unterstützung für die bayerische Haltung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. „Heute ist es bunter. Heute gibt es Alleinerziehende, und auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt. Trotzdem glaube ich, dass die Ehe zwischen Mann und Frau eine ganz besondere Form des menschlichen Zusammenlebens ist“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann.