Parteitag

Rösler bleibt FDP-Chef - Homburger verliert Vizeposten

Auf dem Parteitag der Liberalen ist Philipp Rösler klar als FDP-Chef bestätigt worden, wenn auch mit Einbußen. Bei der Wahl seiner Stellvertreter fällt Birgit Homburger knapp durch.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit der klaren Wiederwahl ihres Vorsitzenden Philipp Rösler hat der FDP-Parteitag nach monatelangen Personalquerelen ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Die Delegierten bestätigten Rösler am Samstag in Berlin mit 85,7 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender. Bei der Wahl der Stellvertreter unterlag Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger knapp dem Sachsen Holger Zastrow.

Rösler wertete seine deutliche Wiederwahl als gelungenen Auftakt für den bevorstehenden Wahlkampf. „Ich habe ein gutes Gefühl für den anstehenden Bundestagswahlkampf“, sagte er. „Auf geht's, vielen Dank.“ Bei seiner ersten Wahl als FDP-Chef hatte Rösler vor zwei Jahren allerdings mit 95 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt.

Zu Röslers Stellvertretern wählten die Delegierten den nordrhein-westfälischen Landeschef Christian Lindner mit 77,8 Prozent der Stimmen, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit 83,7 Prozent und den sächsischen Landeschef Zastrow mit 49,9 Prozent. Für die drei Posten hatte es vier Kandidaten gegeben. Homburger erhielt in einer Kampfkandidatur gegen Zastrow nur 45,6 Prozent der Stimmen und verlor ihr Amt als Parteivize.

„Wir machen keine Kuschelpolitik“

Rösler hatte die Delegierten zuvor mit einer kämpferischen Rede auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seiner Partei empfahl er Standhaftigkeit: Die FDP dürfe sich nicht beim Wähler anbiedern, sondern müsse sich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der Leistungsgerechtigkeit profilieren.

„Wir machen keine Kuschelpolitik, wir tanzen nicht im Kirschblütenregen“, sagte Rösler in seiner Rede, die von vielen Delegierten als gelungen gelobt wurde. Die FDP stehe für Haushaltskonsolidierung, Geldwertstabilität, die Entlastung der Bürger und eine liberale Gesellschaftspolitik. „Wir halten Deutschland auf Kurs, wir lassen uns nie beirren“, sagte Rösler.

Bekenntnis zur Homoehe

Der Vorsitzende verband sein Bekenntnis zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund mit einer politischen Abgrenzung vom Bündnispartner. „Wir unterscheiden uns in der Gesellschaftpolitik sehr vehement von der Union“, sagte Rösler. Die Union dürfe sich einer völligen Gleichstellung eingetragener Partnerschaften nicht länger verschließen. Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesvorstands, der eine Gleichstellung noch vor der Wahl im September fordert.

Rösler vermied in seiner Rede das Wort Steuersenkung, sprach sich aber für eine weitere Entlastung der Bürger aus. Er warb auch für die parteiintern umstrittenen Lohnuntergrenzen: Die FDP kämpfe für „faire Löhne“. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte er erneut ab. Rösler begründete sein Eintreten für Lohnuntergrenzen mit der Erfordernis, „die Lebenswirklichkeit anzuerkennen“.