FDP-Parteitag

Rösler lehnt flächendeckenden Mindestlohn strikt ab

Um seine Wiederwahl muss sich FDP-Chef Rösler keine Sorgen mehr machen. Beim Parteitag in Berlin fordert der Vizekanzler angesichts der miesen Umfragewerte mehr Teamgeist – und gibt Fehler zu.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler setzt bei der Bundestagswahl im September ganz auf die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Seine Partei sieht er dabei in zentraler Funktion: „Wir sind die Partei der Mitte, wir halten die Koalition auf Kurs“, sagte Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Deshalb wolle er das Bündnis mit der Union „in dieser Konstellation“ auch über die Wahl hinaus fortsetzen. SPD und Grünen warf er vor, Deutschland in Steuererhöhungen und neue Schulden treiben zu wollen.

Rösler stand in den vergangenen Monaten auch innerparteilich schwer in der Kritik. Für die Wahl des Vorsitzenden, die am Nachmittag auf dem Programm stand, war der 40-Jährige trotzdem einziger Kandidat. Mit Spannung wurde sein Ergebnis erwartet: Bei seiner ersten Wahl im Mai 2011 bekam er noch 95,1 Prozent. In seiner einstündigen Rede vor den mehr als 600 Delegierten gab der Bundeswirtschaftsminister auch eigene Fehler zu. „Ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe.“

Partei soll sich von schlechten Umfragen nicht entmutigen lassen

An seine Partei appellierte der FDP-Chef, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben.“ Für die Bundestagswahl brauche die FDP nun ein „starkes Team“. Zum Spitzenkandidaten soll am Sonntag Fraktionschef Rainer Brüderle gekürt werden, der eine Zeitlang selbst als Parteivorsitzender gehandelt worden war. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ liegt die FDP bei 4 Prozent. Bleibt es dabei, würde sie im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Kampfabstimmungen wurden auf dem Parteitag bei der Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder erwartet. Für die drei Vize-Posten gab es vier Kandidaten: NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder galt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet, der bis zum Wahlerfolg in Niedersachsen einer der härtesten Rösler-Kritiker war.

Der Vizekanzler versprach in seiner Rede solide Haushalte und eine stabile Währung. „Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt“, sagte Rösler. SPD und Grüne hielt er vor, eine „Steuererhöhungsorgie“ zu planen. „Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb.“

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte er weiter strikt ab. „Es gibt Regionen, in denen nützt es nichts, auf die Tarifautonomie hinzuweisen, weil es keine Tarifpartner dort gibt.“ Die FDP sei deshalb zu Lohn-Untergrenzen bereit, sagte er, aber „nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen“.

Rösler fordert Union auf, in der Realität anzukommen

Im Streit mit der Union um die volle rechtliche Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe forderte Rösler den Koalitionspartner auf, „sich die Lebenswirklichkeit anzusehen“. Es gehe um gleiche Rechte und Pflichten schwuler und lesbischer Partnerschaften. Die Koalition müsse vor dem im Frühsommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts handeln. „Das fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner, und nicht erst im Juli, sondern jetzt.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor via „Welt am Sonntag“ geraten: „Die Liberalen sollten den Parteitag dazu nutzen, ihre Nähe zur Union deutlich zu machen und auf Eigen-Profilierungen zulasten der Koalition zu verzichten.“