Verfassungstreue

NPD scheitert mit Antrag vor Bundesverfassungsgericht

Die NPD wollte ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Doch dieses lehnt eine solchen Vorgang ab.

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Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht am Dienstag klar. Diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf das Verbotsverfahren gegen die NPD, das vom Bundesrat gestartet wurde.

Die NPD hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen ihrer Verfassungswidrigkeit verletzt würden.

NPD muss sich gefallen lassen, verfassungsfeindlich zu sein

Der Antrag richtete sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Das Gericht erklärte, Parteien müssten sich die Einschätzung gefallen lassen, dass sie verfassungsfeindlich seien.

„Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen“, heißt es in der Entscheidung.