Hochschulpolitik

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich

940.000 Menschen beteiligten sich am Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Im Sommer könnte es einen Volksentscheid geben.

Foto: Frank Leonhardt / dpa

Studiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik vom Donnerstag das notwendige Quorum von 940.000 Unterschriften erreicht. Damit kommt es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren abzuschaffen.

Danach sieht es jedoch nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

Bayern neben Niedersachsen letztes Bundesland mit Studiengebühren

Die schwarz-gelbe Koalition will im Februar einen neuen Versuch unternehmen, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte mehrmals, die Studiengebühren würden auf jeden Fall abgeschafft – entweder durch das Volk oder durch den Landtag.

Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Dort stehen die Beiträge nach dem Wahlsieg von Rot-Grün aber ebenfalls vor dem Aus.

Abschaffung im Wintersemester 2014/15

Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Tag nach der Wahl beteuert, die Abschaffung werde eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung sein.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, die in seinem Kabinett als Wissenschaftsministerin im Gespräch ist, hat als Termin bereits das Wintersemester 2014/15 genannt. Damit müssten die Studenten in Niedersachsen nur noch drei Mal Beiträge in Höhe von 500 Euro zahlen.