Korruptionsverdacht

Christian Wulff bleibt ein Strafprozess wohl erspart

| Lesedauer: 2 Minuten

Wegen Korruptionsverdachts wurde gegen den Alt-Bundespräsidenten ermittelt. Doch das LKA Niedersachsen soll keine Beweise gefunden haben.

Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts aller Voraussicht nach erspart. Die monatelangen Ermittlungen des LKA Niedersachsen haben nach Informationen von „Bild am Sonntag“ keine Beweise gegen Wulff erbracht. Das geht aus dem Sachstandsbericht des LKA hervor.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte dazu am Sonntag keine Stellungnahme abgeben: „Wir äußern uns mit keinem Wort und Ton zum Ermittlungsverfahren“, sagte er.

Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasst die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen. Der Strafverteidiger und schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte: „Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung einzustellen. Herr Wulff hat sich aus strafrechtlicher Sicht nichts zu Schulden kommen lassen.“

Die Kriminalisten waren dem Verdacht nachgegangen, Groenewold habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Am Ende waren drei Verdachtsfälle übrig geblieben: zwei Sylt-Aufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 im Gegenwert von insgesamt 2314 Euro sowie ein Upgrade im Münchner „Hotel Bayrischer Hof“ für 400 Euro. Wulff und Groenewold hatten versichert, dass der Politiker seinem Freund die Kosten der Sylt-Besuche in bar erstattet hatte.

Als Entlastungszeugin bestätigte die Mutter von Wulffs Noch-Ehefrau Bettina, Inge Körner, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen stand den Wulffs demnach zur freien Verfügung. Diese Darstellung konnten die Ermittler trotz einiger Restzweifel nicht erschüttern, sodass sie keine hinreichende Grundlage für eine Anklage sehen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich zu dem Bericht nicht konkret äußern. Ein Behördensprecher betonte jedoch, die Ermittlungen liefen noch. Es sei noch offen, wie lange sie noch dauerten und zu welchem Ergebnis sie führten.

( BM/dpa/AFP )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos