Justiz

Stasi-Forscher bekommen Rückendeckung durch Richter

Ehemalige Agenten der Staatssicherheit müssen damit rechnen, dass ihre Namen in wissenschaftlichen Forschungsarbeiten enthüllt werden.

Foto: Steffi Loos / dapd

Das Schriftstück des Landgerichts Hamburg vom 3. Januar diesen Jahres ruft beim Lesen auf den ersten Blick ebenso Langeweile hervor wie die meisten juristischen Dokumente. Unter dem Aktenzeichen 324 O 522 / 12 steht dort sinngemäß, dass in dem Rechtsstreit zwischen einem unter Stasi-Verdacht stehenden Westpärchen und einem renommierten Forscher zum Thema DDR-Geheimdienst die Stasi-Unterlagen-Behörde bitteschön endlich ihre Verantwortung wahrnehmen solle.

Auf den zweiten Blick ist die richterliche Verfügung höchst brisant. Denn dieser Fall ist exemplarisch dafür, ob die Westagenten der Stasi, die ihr damaliges Heimatland Bundesrepublik Deutschland verraten hatten, öffentlich bekannt gemacht werden dürfen oder nicht. Und ob die Stasi-Unterlagen-Behörde, die jetzt von dem früheren Bürgerrechtler Roland Jahn geführt wird, ihren Forschern den Rücken stärkt oder sie wie in diesem Fall im Regen stehen lässt.

Decknamen enthüllt

Die Fakten: Einer der leistungsstärksten Wissenschaftler der Behörde, Dr. Helmut Müller-Enbergs, hatte im dienstlichen Auftrag in einer Behördenpublikation die Identitäten des Agentenpärchens mit den Decknamen „Bob“ und „Petra“ enthüllt. Diese sollen die SPD ausspioniert haben und dabei weitaus ergiebiger als der berühmte Kanzlerspion Günter Guillaume gewesen sein. Das Pärchen wehrte sich erwartungsgemäß gerichtlich und gab an, niemals wissentlich und willentlich für die Stasi gearbeitet zu haben.

Dr. Helmut Müller-Enbergs blieb standhaft und wollte sich als Privatperson nicht die Wissenschaftsfreiheit durch „Bob“ und „Petra“ beschneiden lassen. Doch sein Arbeitgeber, die Jahn-Behörde, knickte ein und verweigerte ihm sogar den Rechtsschutz. Somit hätte Müller-Enbergs mit seinem Privatvermögen für ein Dienstgeschäft haften müssen.

Insofern ist die Verfügung aus Hamburg ein großer Sieg für die Wissenschaft und gibt den Behördenwissenschaftlern wieder Rechtssicherheit. Denn nun wird die Behörde das Grundgesetz beachten müssen und ist verpflichtet, ihrem Forscher wieder zur Seite zu stehen. Und die West-Agenten der Stasi müssen weiter damit rechnen, mit vollem Namen in der Öffentlichkeit genannt zu werden. Eine Sprecherin der Stasi-Unterlagen-Behörde sagte auf Anfrage, dass der Behörde die neuen Entwicklungen noch nicht bekannt seien. Dies müsse zunächst geprüft werden.