Finanzausgleich

Berlin reagiert gelassen auf Bayerns Klage-Androhung

Die Hauptstadt Berlin profitiert am meisten vom Länderfinanzausgleich. Bayern will dagegen im Februar klagen - auch Hessen dürfte mitmachen.

Foto: Timur Emek / dapd

Berlin reagiert gelassen auf die von Bayern für Februar angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Dieses Finanzsystem sei geschaffen worden, um strukturelle Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Bundesländern auszugleichen, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung.

Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen – wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl. „Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. „Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird.“ Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung, betonte Seehofer. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg machte inzwischen klar, dass es sich der Klage nicht anschließen werde.

„Berlin hält Diät“

Berlin müsse sich nicht vorwerfen lassen, dass es das Geld anderer Geberländer zum Fenster raus werfe, erklärte der Berliner Finanzsenator Nußbaum. „Berlin hat seine Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren nur um 2,4 Prozent gesteigert, Bayern dagegen um 25 Prozent. Wenn einer seine Ausgaben nicht im Griff hat, dann Bayern. Berlin hält Diät.“

Der Finanzsenator verwies auf das am Dienstag veröffentlichte Jahresergebnis 2012. „Berlin ist finanziell im Plus und kann 2012 sogar 300 Millionen Euro tilgen“, betonte Nußbaum. „Das ist ein Erfolg unserer Konsolidierungskurses mit strikter Ausgabendisziplin. Insofern haben wir uns in Berlin nichts vorzuwerfen.“

Nur fünf Länder zahlen ein

Zugleich war am Dienstag bekräftigt worden, dass Berlin der größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart setzt weiter auf eine Verhandlungslösung. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Baden-Württemberg verfolgt eigene Interessen, wir lassen uns nicht vor den CSU-Wahlkampf-Karren spannen.“

Die derzeitige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern – einschließlich Bayerns – beschlossen. Sie läuft 2019 aus. Anlass der damaligen Änderungen war die erste Klage Bayerns und anderer Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung angeordnet. Seither haben sich die Zahlungen Bayerns aber nicht vermindert, sondern sind immer weiter gestiegen.