Euro-Krise

Merkel schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus

Die Bundeskanzlerin schließt einen weiteren Schuldenschnitt für Athen nicht prinzipiell aus. Dies sei aber „nicht vor 2014/15” der Fall.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland in den kommenden Jahren nicht aus. „Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten“, sagte Merkel zu diesem Thema der „Bild am Sonntag“. Dies sei aber „nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft“.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, in der Eurozone härtere Sanktionen für Schuldenstaaten zu entwickeln: „Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.“ Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro lehnt die Kanzlerin derzeit aber ab: Wenn Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden müsse, würde das „viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg“.

Über einen Schuldenschnitt für das schwer angeschlagene Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne. Zu den vehementen Gegnern zählte bisher die Bundesregierung.

Merkel baut Vorsprung vor Steinbrück aus

In Meinungsumfragen kann Merkel ihren Vorsprung gegenüber ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück weiter ausbauen. Wäre eine Direktwahl möglich, würden sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ 57 Prozent der Deutschen für die Amtsinhaberin entscheiden. 28 Prozent würden für Steinbrück stimmen. Vor einem Monat hatten sich 51 Prozent für Merkel und 26 Prozent für den SPD-Kandidaten entschieden. Ende September stand Merkel noch bei 46 Prozent, Steinbrück dagegen bei 37 Prozent.

Im direkten Vergleich wichtiger persönlicher Eigenschaften führt Merkel der aktuellen Erhebung zufolge alle Kategorien an. Sie gilt den Deutschen zu 64 Prozent als durchsetzungsfähiger (Steinbrück zu 25 Prozent), als sympathischer (52 zu 31 Prozent), als ehrlicher (48 zu 27 Prozent), als glaubwürdiger (52 zu 28 Prozent), als volksnäher (54 zu 27 Prozent), sozial engagierter (46 zu 28 Prozent) und auch als machtbewusster (60 zu 27 Prozent).

Die Deutschen meinen zu 37 Prozent, dass die Bundeskanzlerin besser mit Geld umgehen kann. Ihrem Herausforderer sprechen lediglich 32 Prozent diese Eigenschaft zu. 48 Prozent der Bürger sind der Meinung, Steinbrück sei eher auf den eigenen Vorteil bedacht. 26 Prozent schreibe diese Eigenschaft Merkel zu.

Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab

Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Merkel sagte im Interview, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache.

Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen.