Vor Koalitionsgipfel

Andrea Nahles droht mit Klage gegen Betreuungsgeld

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt - notfalls mit einer Klage.

Vor dem Koalitionsgipfel droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Sollte dieses tatsächlich verabschiedet werden, würden die Sozialdemokraten dagegen in Karlsruhe klagen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ an. „Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt“, sagte sie zur Begründung. Im Sommer hatte bereits Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, eine Klage gegen das Betreuungsgeld zu prüfen, weil der Bund dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen. „Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen“, sagte sie. Während ein Kitaplatz den Staat pro Jahr 10.000 Euro koste, schlage das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat nur mit 1.800 Euro im Jahr zu Buche. Bayern habe es verschlafen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen, die es bereits ab 2013 wegen des dann geltenden Rechtsanspruchs vorweisen müsse.

FDP beschuldigt Nahles, ihre politischen Ziele zu verraten

Nahles attackierte zugleich die Liberalen: „Die FDP ist doch bereit, ihre Überzeugung zur verraten und diesen unverantwortlichen Deal mitzumachen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Nahles vor, sie wolle „viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhigzustellen“.

Die FDP beschuldigte Nahles, mit einem Ja zum Betreuungsgeld ihre politischen Ziele zu verraten. „Die SPD will die Praxisgebühr abschaffen, aber nicht um den Preis der Einführung des Betreuungsgeldes, das unterscheidet uns von der FDP“, sagte sie.

Liberale kritisieren ebenfalls das Betreuungsgeld

Aber auch aus der FDP kam Kritik am Betreuungsgeld. Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel sprach der Zeitung „Welt am Sonntag“ zufolge von einem milliardenschweren Wahlgeschenk. „Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben“, forderte sie.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am Abend im Kanzleramt in Berlin, um nach Einigungen in zahlreichen Streitfeldern zu suchen. Themen sollen neben dem Betreuungsgeld auch die Altersarmut, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sein.

( Reuters/dapd/nbo )

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