Energiewende

Bund und Länder demonstrieren Einigkeit beim Energiegipfel

Bund und Länder machen deutlich, dass die Kleinstaaterei bald der Vergangenheit angehören soll. Konkrete Taten aber stehen noch aus.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die klaren Sätze fielen erst nach langer Vorrede oder auf Nachfrage; als wollten die Politiker, die nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt vor der Presse saßen, bloß nichts sagen, auf das man sie festnageln kann.

Am Ende aber nahmen sie ihren Mut zusammen: „Die Bürger können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern des Bundeskabinetts. „Ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“ Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sprach das Unerhörte aus: „Die Länder wollen gegebenenfalls ihre eigenen Ziele modifizieren.“

Keine konkreten Ergebnisse auf dem Energiegipfel

Der Energiegipfel ist wie schon der Vorgänger im Mai ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Aber über den Verlauf von Stromtrassen, die Lage von neuen Gaskraftwerken oder die Zahl der Windräder sollte auch nicht gesprochen werden. Bund und Länder haben vielmehr deutlich gemacht, dass die Kleinstaaterei in der Energiewende bald der Vergangenheit angehören soll. Die Länder haben erklärt, dass sie eine Abstimmung untereinander wollen und sich an einer nationalen Ausbaustrategie beteiligen werden. Gemeinsame Entscheidungen sollen also in Zukunft einsame ersetzen.

Signale dieser Art gab es erst seit einem gemeinsamen Beschluss der Länder-Regierungschefs vor einer Woche. Den Vertretern des Bundes ging es nun in Berlin darum, die Regierungschefs nicht mehr aus ihrer selbst auferlegten Verantwortung entlassen. Dafür machte sich Angela Merkel die Beschlüsse der Länder einfach zu eigen: „Wir haben den Beschluss zustimmend zur Kenntnis genommen.“ Heißt: Was ihr beschlossen habt, gilt auch für den Bund. Die bisherigen 16 Energiekonzepte der Länder sind bislang nicht abgestimmt. Während etwa Schleswig-Holstein kräftig Strom exportieren will, wollen die Südländer den Küstenstrom gar nicht in großen Mengen.

Konzept sieht Energie-Autarkie Bayerns vor

Das eine Woche alte Dokument enthält auch eine Protokollnotiz des Freistaats Bayern, das eine gewisse Doppelzüngigkeit offenbart und zeigt, dass die neu gefundene Einigkeit erst den Praxistest bestehen muss. Bayern merkte an, dass es „keine Grundlage für eine Modifizierung der Ausbauziele der Länder sieht, solange das geltende Recht jedem Betreiber einer Erneuerbaren-Energie-Anlage einen Anspruch auf Netzanschluss, vorrangige Einspeisung und Vergütung verleiht.“ Das heißt: So lange das EEG in seinen Grundmechanismen nicht überarbeitet ist, ändert sich am eigenen Konzept nichts. Und dieses Konzept sieht die Energie-Autarkie Bayerns vor.

Dass aber das EEG reformiert werden muss, darin sind sich längst alle einig. Es geht um das Wie. Dabei wollen Bund und Länder offensichtlich doch nicht über eine Deckelung beim Ausbau der Erneuerbaren reden, sondern „systemisch“ an die Sache herangehen. „Es geht darum, eine Systemintegration zu gewährleisten, so dass das ganze System funktioniert“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Von einer Deckelung des Ökostrom-Ausbaus sei bei dem Treffen keine Rede gewesen. Zuvor hatte es geheißen, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wolle den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen begrenzen, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht.

Herauskommen soll nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ein „Energiemix“. Auf den wird es ankommen, ob er die Bedürfnisse der 16 erfüllen kann, so dass sie von ihren alten Zielen abrücken. Da müssen wohl Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Garantie bekommen, dass die Braunkohle eine Zukunft hat, Baden-Württemberg, dass es seine Windanlagen ausbauen kann sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Offshore-Windparks. Bayern könnte dabei seine im eigenen Energiekonzept vorgesehenen neuen Gaskraftwerke bekommen.

Neue sind Kraftwerke unerlässlich

Denn ohne konventionelle Kraftwerke für Zeiten der Windflaute und der Dunkelheit gelingt die Energiewende nicht. Ohne diese Reservekraftwerke ist die Gefahr von Blackouts im Süden, wo die meisten Abnehmer sind, kaum zu beherrschen. Die Zeit drängt, spätestens ab 2018 wird der Süden auf so viel Atomstrom verzichten müssen, dass die Versorgungssicherheit im Winter nicht mehr gesichert ist.

Bisher wollen die Investoren neue Kraftwerke aber nicht bauen, weil die Erneuerbaren Energien laut EEG Vorrang im Netz haben und sich der Betrieb konventioneller Stromproduzenten deshalb nicht mehr lohnt. Auch darauf wollte Bayern mit seiner Protokollnotiz wohl noch einmal hinweisen. Die Lösung wäre ein Mechanismus, der auch das Bereithalten der Kraftwerke als Reserve ausreichend honoriert. „Bis Sommer 2013 soll ein ordnungspolitischer Rahmen für die Sicherstellung von Reservekapazitäten“ stehen“, sagte die Kanzlerin. Umweltminister Peter Altmaier zeigte sich nach dem Treffen gut gelaunt: Man sei in einem Prozess der Annäherung zwischen Bund und Ländern und werde alle Fragen gemeinsam entscheiden.