Scheinselbstständige

Bundestag verstieß laut Gericht gegen eigene Gesetze

Das Parlament hat gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Es hatte knapp zwei Jahre die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt.

Der Bundestag hat eine Studentin jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt. In einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Berliner Sozialgerichtes heißt es, das Parlament habe nicht nur gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, sondern „auch Rentenversicherungsbeiträge für die Besucherbetreuerin vorenthalten“. Damit wies das Gericht eine entsprechende Klage der Bundestagsverwaltung gegen die Rentenversicherung zurück. (S 81 KR 2081/10)

Die junge Frau arbeitete von Januar 2008 bis Oktober 2009 als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern für in der Besucherbetreuung des Parlaments. Zu ihren Aufgaben gehörte es, die Besucherströme zu leiten, Informationsmaterial zu verteilen, Fragen zu beantworten und den Besuchern behilflich zu sein. Grundlage war ein Rahmenvertrag, wonach sie sich als freie Mitarbeiterin zur selbstständigen Betreuung der Besucher verpflichtete.

Die Richter ließen eine Berufung zu

Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sprachen jedoch deutlich für eine Angestelltentätigkeit, heißt es in dem Urteil. Als Indikatoren führen die Richter unter anderem die von der Studentin getragenen roten Parkas und Polohemden mit dem Bundestags-Logo, die Umhängetaschen und nicht zuletzt einen Leitfaden und Rundbrief auf, der „Verhaltensbefehle“ enthält und bei abweichendem Verhalten mit Sanktionen droht. Es habe also ein „planvoll vorgegebenes und überwachtes Handlungskorsett bestanden“, befanden die Richter.

Im August 2009 beantragte die Studentin die Überprüfung ihres Sozialversicherungsstatus bei der Rentenversicherung, die 2010 das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung feststellte. Dagegen klagte die Bundestagsverwaltung. Zugleich setzte sie ab November 2009 im Besucherdienst nur noch abhängig Beschäftige ein. Obwohl die Studentin sich auch um eine Anstellung bewarb, wurde sie nicht wieder berücksichtigt.

Die Sozialrichter rügten das Vorgehen der Bundestagsverwaltung. Es sei in hohem Maße unverständlich, mit welchem auch finanziellen Aufwand sich der Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr gesetzt habe. Dabei habe bereits ein im Mai 2009 erstellter vorläufiger Bericht der Innenrevision des Bundestages festgestellt, dass bei den Besucherbetreuern typische Merkmale eines selbstständig tätigen Unternehmers fehlten. Die Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.