Bundesratspräsident

Winfried Kretschmann nimmt Bundesländer in die Pflicht

Als erster Grüner übernahm Winfried Kretschmann den Bundesratsvorsitz. In seiner Antrittsrede formulierte er Wünsche und Erwartungen.

Foto: Axel Schmidt / dapd

Winfried Kretschmann hat am Freitag zum ersten Mal eine Sitzung des Bundesrates geleitet. Der erste grüne Bundesratspräsident hat sich dabei für ein starkes Auftreten der Länder gegenüber dem Bund ausgesprochen.

Bei der Bewältigung der Eurokrise seien die Länder gut beraten, ihre Rechte zu verteidigen, sagte der baden-württembergische Regierungschef am Freitag in seiner Antrittsrede in Berlin. Dies gelte auch für die Bereiche Bildung, Hochschule, Forschung und Entwicklung. Zugleich forderte er die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden.

Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-Jährige ist seit eineinhalb Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren.

Für mehr Transparenz und Bürgernähe

Kretschmann sprach sich auch für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer aus. „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren.“ Der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen deutlich werden.

Sich selbst bezeichnete der 64-Jährige als überzeugten Anhänger des Föderalismus. „Unsere föderale Ordnung ist eine gute politische Ordnung. Sie hat sich als Garant unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens in den letzten 60 Jahren bewährt.“

Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik. Die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert, lauteten die Vorwürfe. „Der Föderalismus hat heute nicht viele Freunde.“ Er sehe das mit großer Sorge. Denn nur in einem föderalen System könnten politische Entscheidungen nahe beim Bürger getroffen werden. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, sagte Kretschmann.

Kretschmann sieht sich vor allem als Moderator

Als Bundesratspräsident sieht sich Kretschmann vor allem als Moderator – insbesondere bei überparteilichen und überregionalen Themen wie der Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager und der Umsetzung der Energiewende. Er forderte Politiker aller Couleur auf, bei der Endlagerfrage unabhängig von Wahlterminen zu einem „nationalen Konsens“ zu kommen. Auch die Energiewende sei eine Jahrhundertaufgabe, die nur zu meistern sei, wenn sich alle ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst seien.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bat die Länderkammer um Unterstützung für anstehende Gesetzesvorhaben. Es stünden Themen wie Energiewende, Finanzmarktregulierung und Überwindung der Krise im Euroraum an. Sie alle hätten gemeinsam, dass Lösungen nicht von heute auf morgen, sondern nur langfristig möglich seien. Trotzdem müssen man jetzt Schritt für Schritt vorankommen. An dem Gelingen der Energiewende werde die Politik gemeinsam gemessen, sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder müssten hier jeweils ihren Beitrag leisten – und zwar auch bei der Finanzierung.

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann. Die Ministerpräsidenten lösen sich in dieser Funktion in der Reihenfolge der Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Chefsessel im Bundesrat einnehmen. Da dort im Januar 2013 eine Landtagswahl ansteht, ist noch unklar, wer auf Kretschmann folgen wird.

Das hat der Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat traf in seiner Sitzung am Freitag folgenden Entscheidungen:

Die Länder sind mit dem geplantem Gesetz zur Erlaubnis der religiösen Beschneidung einverstanden. Mehrheitlich votierten die Mitglieder des Bundesrats am Freitag dafür, keine Einwendungen zu erheben. Das Gesetz sieht vor, den bei Juden und Muslimen zur Tradition gehörenden Eingriff an Jungen zu erlauben, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Auch speziellen religiösen Beschneidern soll der Eingriff an Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten erlaubt sein.

Der Bundesrat hat außerdem grünes Licht für den Fernverkehr mit Bussen in Deutschland gegeben. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Damit wird eine Regelung aufgehoben, die seit fast 80 Jahren auf Langstrecken die Bahn vor einer Konkurrenz durch Busse geschützt hat. Ab 1. Januar 2013 dürfen Busunternehmen nun in der gesamten Bundesrepublik Fernverbindungen anbieten – und dabei untereinander und auch mit dem Bahnverkehr konkurrieren. Bislang war der Linienfernverkehr mit Bussen nur auf wenigen Strecken möglich.

Der Bundesrat will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung noch weiter reduzieren als von der Bundesregierung geplant. Damit soll die Gefahr von Resistenzbildungen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren minimiert werden. Die Länder forderten am Freitag unter anderem Verbesserungen bei der geplanten Antibiotika-Datenbank. Zugleich sollen die Kosten für die Erfüllung der einzelnen Auflagen möglichst gering gehalten werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Einsatz der Medikamente künftig nur noch zu erlauben, wenn er aus therapeutischer Sicht erforderlich ist. Hierfür sollen auch die Kontrollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Vergabe von Antibiotika geplant.