Deutschlandbesuch

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Erdogan

Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs protestieren Aleviten vor dem Brandenburger Tor gegen die Politik Erdogans.

Rund 2000 Menschen haben am Mittwochvormittag in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) erwartete mindestens 10.000 Demonstranten. 70 Busse aus vielen Orten Deutschlands kämen nach Berlin, sagte AABF-Generalsekretär Ali Dogan. 44 Organisationen unterstützen die Kundgebung. Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen sei, erklärte Dogan. Der türkische Regierungschef wollte am Mittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zusammenkommen.

Ein Ziel der Demonstranten sei es, gegen den ihrer Meinung nach falschen Integrationsansatz Erdogans zu protestieren, sagte Dogan. Dieser schaffe „Isolationsgesellschaften“. Die Alevitische Gemeinde bezeichnete Erdogan als „Architekten einer Parallelgesellschaft unter türkischen Jugendlichen in Deutschland“. Weitere Kritikpunkte der Aleviten an dem türkischen Ministerpräsidenten sind, dass Erdogan in der Türkei die Menschenrechte verachte und ein Feind von Kurden und Andersgläubigen sei.

Polizei und Aleviten-Gemeinde gingen am Morgen von einer friedlichen Kundgebung aus. Der offizielle Anlass des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin war die Eröffnung der neuen türkischen Botschaft im ehemaligen Diplomatenviertel in Tiergarten am Dienstagabend. Bereits am Dienstag hatten sich knapp 20 Demonstranten anlässlich eines Vortrags von Erdogan am Pariser Platz versammelt, um friedlich gegen Erdogans Politik zu demonstrieren.

Erdogan nennt 2023 als Frist für türkischen EU-Beitritt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen das Jahr 2023 als späteste Frist für einen EU-Beitritt seines Landes genannt. Er hoffe nicht, dass Europa die Türkei „so lange hinhalten“ werde, sagte Erdogan nach Angaben seiner Partei AKP am Dienstagabend in Berlin. „Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren“, sagte Erdogan. Am zweiten Tag seines Berlin-Besuchs will der türkische Premier am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen.

Erdogan erinnerte daran, dass seine Regierung die Türkei bis zum 100. Jubiläum der Republik-Gründung im Jahr 2023 in vielen Bereichen grundlegend modernisieren wolle. Für die kommenden Generationen bereite die Regierung „eine ganz andere Türkei“ vor, sagte Erdogan nach einem Protokoll seiner Äußerungen auf der AKP-Internetseite.

Der türkische Premier ging auch auf die Probleme im EU-Prozess der Türkei und insbesondere den Zypern-Konflikt ein. Er warf der EU vor, die griechische Republik Zypern trotz der Teilung der Mittelmeerinsel im Jahr 2004 als Mitglied aufgenommen zu haben. Merkel habe dies ausdrücklich als „Fehler“ bezeichnet, sagte Erdogan.

Die Türkei hat für die Dauer der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende die Kontakte mit der EU reduziert. Die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche der Türkei seien deshalb derzeit „abgebrochen“, sagte Erdogan. „Bis zum Ende dieser Präsidentschaft wird es keine Verhandlungen mehr geben.“ Türkische EU-Politiker hoffen auf einen Neubeginn des Verhandlungsprozesses unter der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013.

Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Bundesregierung zum Kurswechsel in der Türkeipolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Trittin, Merkels Türkeipolitik bedürfe einer „grundsätzlichen Überprüfung“. Der Grünen-Politiker forderte, in der Frage des EU-Beitritts auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“.

Trittin fügte hinzu, die EU müsste mittlerweile großes Interesse daran haben, den wirtschaftlich boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an ihrer Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan hat sich nach Einschätzung Trittins im Vergleich zur Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, wo jedoch noch Einiges zu tun bleibe. So stehe die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze in den Grenzgebieten gegen die Kurden und die Politik gegenüber den Minderheiten einem EU-Beitritt im Weg.

Trittin sprach sich zudem für das Angebot Deutschlands an die Regierung Erdogan aus, ein Kontingent syrischer Flüchtlinge zu übernehmen, um so die Türkei zu entlasten. „Wir sollten uns aber nicht an der religiösen Überzeugung dieser Menschen ausrichten“, forderte Trittin – auch, weil manche Christen in Syrien ganz eigene Interessen verfolgten und häufig Präsident Baschar al-Assad unterstützten.