Medien und Politiker

Söder-Sprecherin Strauß dementiert Auftrag zum Anruf

Die Sprecherin von Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, steht wegen eines Anrufs beim Bayerischen Rundfunk in der Kritik. Sie wehrt sich.

Die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, hat klargestellt, dass sie „keinen Auftrag“ für einen in die Kritik geratenen Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) am 17. März 2011 hatte. Strauß sagte der „Welt am Sonntag“, sie habe sich „eigenständig entschieden“ habe, beim Bayerischen Rundfunk anzurufen. „Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert.”

Festzuhalten sei zudem, dass der Anruf zu einem Beitrag über Söder erst nach der Ausstrahlung erfolgte, sagte Strauß am Sonnabend. Der BR bestätige ferner, „dass kein Einfluss genommen wurde“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Sender habe bestätigt, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief. Dass er später nicht mehr gesendet wurde, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt.

Laut „SZ“ rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“

Grenze zur Drohung nicht überschritten

Am 17. März 2011, als der Anruf erfolgte, gab der damalige Umweltminister Söder eine Regierungserklärung im Landtag zum Reaktorunglück in Fukushima ab. Danach habe Strauß die Presselage sondiert und sich an einem Bericht der BR-Nachrichtensendung Rundschau um 16.45 Uhr gestört. Er sei nicht sachgerecht gewesen – offenbar auch deswegen, weil darin die Regierungserklärung des Ministers noch nicht berücksichtigt worden war.

Die Sprecherin ist überzeugt, dass es legitim ist, nach der Ausstrahlung oder dem Druck bei den betreffenden Journalisten anzurufen, falls aus Sicht des Ministeriums etwas falsch dargestellt wurde oder es neue Fakten gibt. Dies ist in der Tat gängige Praxis.

Das bedeute aber nicht, dass damit Druck ausgeübt werde, sagte Strauß. Die Grenze zwischen Information und sachlicher Diskussion und Drohung sieht Strauß jedenfalls nicht überschritten.

Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium

Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium.

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.