ZDF-Affäre

Chaos in CSU - CDU ungehalten über bayerische Schwester

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Ulrich Clauß und Peter Issig

Nach der FDP distanziert sich in der ZDF-Telefonaffäre nun auch die CDU von der Schwesterpartei CSU. Die hat jetzt ein dickes Problem.

Nichts wie weg, hieß es am Freitag für die CSU-Landtagsfraktion. Und zwar mit Lufthansa-Flug LH 2572, der um 13.40 Uhr in München startete. Ziel: Lissabon.

Die Abgeordneten wollten sich in Portugal informieren, wie das Land die Euro-Krise meistere, lautet die offizielle Begründung für den Betriebsausflug. „Nach dem Shitstorm der vergangenen Woche“, sagte ein Abgeordneter, sei das eine schöne Abwechslung in milderem Klima. Denn in Bayern gibt es die ZDF-Affäre und eine veritable Krise in der Parteispitze.

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern.

Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Parteichef Horst Seehofer dann am Donnerstag darum, von seinem Job entbunden zu werden. Seehofer selbst sagte, das ZDF habe den Anruf Strepps falsch wiedergegeben.

Die Affäre bringt nicht nur bei SPD und Grünen die Gemüter in Wallung. Ausgesprochen ungehalten ist man auch in der CDU über die bayerische Schwester. Und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand.

„Die Einflussnahme – ob direkt oder indirekt – ist Tatsache, wenn Medienvertreter und Politik sich treffen. Der Fehltritt eines Einzelnen ist jetzt ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner“, sagte der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Börnsen.

Angelegenheit ist noch lange nicht ausgestanden

CSU-Parteisprecher Strepp hätte gleich zurücktreten sollen, „die lückenhaften Begründungsversuche für seine Intervention in der ,heute’-Redaktion des ZDF waren völlig unnötig“, formuliert Börnsen mit unverkennbarer Zielrichtung auf das Krisenmanagement von CSU-Chef Seehofer. Der hatte zunächst seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Aufklärung von Strepps Anruf beauftragt; in der vergeblichen Hoffnung, damit Ruhe in die Sache zu bringen. Das Gegenteil aber war der Fall. Nun gerät auch Dobrindt in die Kritik – er soll Strepp den Auftrag gegeben haben.

SPD-Landeschef Florian Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte Pronold. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“.

Auch in der CDU sind einige verärgert. „Wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Mitglied des ZDF-Fernsehrates seine eigene Verstrickung in die Intervention von Herrn Strepp aufklären soll, so wie Horst Seehofer das jetzt fordert, ist Dobrindt natürlich befangen“, sagt CDU-Mann Börnsen. Eine Erklärung vor dem ZDF-Fernsehrat stehe ihm natürlich zu, mehr aber wohl nicht.

Und so ist die Angelegenheit für den CSU-Generalsekretär und auch seinen Parteichef wohl lange noch nicht ausgestanden, zumal die Alleintäter-These in Zweifel steht.

Rätsel, wie Strepp so ein Fehler unterlaufen konnte

Alle in der Partei, die Strepp kennen, rätseln, wie ihm dieser gravierende Fehler unterlaufen konnte. Der 44-Jährige, der schon für drei Parteivorsitzende gesprochen hat, gilt als Medienprofi. Ein „Überschwang an Gefühlen“ wird als Erklärungsversuch herangezogen. Denn am vergangenen Wochenende hatte die CSU einen Parteitag inszeniert, wie es für sie besser nicht sein könnte.

Es war eine „Wohlfühlveranstaltung“, denn die Meinungsumfragen verheißen der CSU inzwischen schon wieder die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September 2013. Seehofer selbst sprach von der „riesigen Chance auf einen historischen Erfolg“.

Ausgerechnet in dieser Hochstimmung macht ein Parteisprecher mit einer dummen Aktion alles zunichte. Wie ein Gespenst erscheint eine CSU vom alten Schlag.

Grünen-Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“

Beeinflussung von Medien nicht Stil der CSU

Seehofer hat sich nach der Affäre der Debatte im Landtag gestellt. Aber Dobrindt, der sonst fast alles kommentiert, ist zurzeit eher schweigsam. Nur zwei dürre schriftliche Erklärungen gab es zur Strepp-Demission. Jetzt ein Interview im „Münchner Merkur“, seiner Heimatzeitung, mit dem er sich für nicht verantwortlich erklärt: Er selbst habe erst im Nachhinein von dem Anruf erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Dobrindt beteuert: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“

Aber erst als Seehofer die Sache endlich selbst in die Hand nahm, wurde sie schnell geregelt und Strepp ging. Dobrindts Zurückhaltung kommt in der CSU-Fraktion nicht gut an. Es glaubt zwar niemand, dass er Strepp direkt angewiesen habe, beim ZDF zu intervenieren, aber das sei miserabel.

Wie der Generalsekretär generell seine Rolle ausfüllt, ist in der Partei nicht unumstritten: „Wenn er gleich mit Strepp gehen würde, wäre das kein Schaden“, lästert ein CSU-Landesabgeordneter und kritisiert die „intellektuellen Untiefen“ in der Strategie. Ein Minister beobachtet, dass Dobrindt „Kommunikationsprobleme“ mit der eigenen Partei habe.

Einen deutlich schwereren Stand hat der Generalsekretär aber in der Berliner Landesgruppe der CSU. Mit Schrecken erinnert man sich dort an Äußerungen des Generals, als er EZB-Chef Mario Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnete. Und wie er gegen Griechenland loszog, als die Kanzlerin schon längst für Geduld mit den Griechen warb. Unvergessen sein Poltern gegen die FDP zu Beginn der Legislatur als „Gurkentruppe“.

Auch die schnelle Wortmeldung Dobrindts zu Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kam nicht gut an. Gerade die CSU-Parlamentarier sind vorne mit dabei, wenn es um Nebeneinnahmen geht. Aber bei aller Kritik am Generalsekretär glauben selbst seine Gegner nicht, dass er stürzt. Es wäre zu riskant, ein knappes Jahr vor Bundes- und Landtagswahlen den gut eingearbeiteten Dobrindt zu ersetzen.

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