Abgeordnete

Koalition will transparentere Regeln für Nebeneinkünfte

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Florian Kain

Reaktion auf die Steinbrück-Debatte: Künftig sollen Abgeordnete detailliert ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Die Opposition stimmte dagegen.

CDU/CSU und FDP probieren im Streit über die Einführung schärferer Transparenzvorschriften für Nebeneinkünfte von Parlamentariern einen Befreiungsschlag. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen die Regierungsfraktionen ein neues Modell, dem zufolge die Volksvertreter ihre zusätzlichen Einnahmen künftig detaillierter publik machen müssen.

Konkret sind Angaben in zehn Stufen vorgesehen. Die niedrigste Stufe solle für Einnahmen ab 1000 Euro gelten, die höchste für Beträge von mehr als 250.000 Euro. Das Modell wurde in der Sitzung der Rechtsstellungskommission des Parlaments mit der Regierungsmehrheit als Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen durchgesetzt, es ist also noch nicht Gesetz.

Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms (FDP) sollen die ersten beiden Stufen mit Nebeneinkünften von 1000 bis 3500 Euro sowie von 3500 bis 7000 Euro so bleiben wie bisher. Danach sollen die verpflichtenden Angaben über Einnahmen in Stufen bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro folgen.

Solms, der die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats leitet, ergänzte, es bleibe jedem Abgeordneten unbenommen, freiwillig noch genauere Angaben zu seinen Nebenverdiensten in „Euro und Cent“ zu machen. Damit spielte er auf die weitergehenden Forderungen der Oppositionsparteien an.

Hohe Einnahmen von Abgeordneten bislang nicht nachvollziehbar

Bislang werden die Einkünfte, über die Bundestagsabgeordnete neben ihren monatlichen Diäten verfügen, pauschal in drei Kategorien veröffentlicht, wobei die Stufe drei als höchste Stufe alle Nebeneinkommen über 7000 Euro umfasst. Das hat zur Folge, dass wesentlich höhere Einnahmen, wie sie etwa der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) erzielt hat, von Außenstehenden nicht einfach nachvollzogen werden können.

In der Koalition hielt man das bisher auch grundsätzlich für richtig. Der gläserne Abgeordnete sei kein erstrebenswerter Zustand, hieß es. Ein Argumentationsproblem entstand allerdings, als aus CDU/CSU und FDP Forderungen laut wurden, Steinbrück solle all seine Einkünfte detailliert offenlegen.

Als die Opposition daraufhin einen neuen Vorstoß für eine Veröffentlichungspflicht auf Heller und Pfennig unternahm, wollte die Koalition nicht mitmachen. Die jetzt vorgeschlagenen Regeln sind also ein Kompromissvorschlag, um nicht zu sehr in die Defensive zu geraten, auch wenn ihn Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) als „sehr guten Fortschritt und ein sehr gutes Signal“ anpreist.

„Veröffentlichung, die echte Transparenz herstellt“

Die Opposition will sich damit nicht begnügen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte Morgenpost Online: „Wir wollen eine Veröffentlichung, die echte Transparenz herstellt. Die Koalition hat sich zwar bewegt, aber sie ist nicht bereit, einer Veröffentlichung von Nebeneinkünften nach Euro und Cent zuzustimmen. Wir gehen aber davon aus, dass Gespräche fortgeführt werden.“ Die Grünen kündigten an, weiter für ihren Vorschlag eines 13-Stufen-Modells zu werben.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Bundestag, dass Abgeordnete, die partout nicht wollen, dass der Wähler von ihren Nebeneinkünften erfährt, heute und auch künftig noch genug Schlupflöcher nutzen können, um ihre finanziellen Verhältnisse zu verschleiern. Egal, welche Regel kommt.

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