Rechtsextremismus

Innenminister der Länder warnen vor Verbot der NPD

Hohe Hürden: Ein geheimes Papier weist auf das Prozessrisiko hin. Der Europäische Gerichtshof könnte ein Verbot kippen.

Foto: Mario Vedder / dapd

Die Innenminister von Bund und Ländern sehen hohe Hürden für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD. Das geht aus einer ersten Analyse der geheimen Materialsammlung für ein mögliches Gerichtsverfahren hervor, die Morgenpost Online vorliegt. In dem Papier vom 15. Oktober wird unter anderem ausführlich auf das Prozessrisiko hingewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg könnte ein in Deutschland verkündetes Verbot gegen die rechtsextreme Partei kippen.

In dem Papier heißt es: Ein einschlägiger Präzedenzfall in Bezug auf ein Parteiverbot existiere bislang nicht, da vor dem Gerichtshof „noch nie über ein Parteiverbot mit einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden wurde“. Es würden „keine gesicherten Erkenntnisse“ vorliegen, inwieweit sich die Rechtsprechung bei bisher erfolgten Verboten rechtsextremistischer Vereine auf ein Parteiverbot übertragen lassen könne. Entscheidend sei vermutlich, dass die NPD gegen die Verfassung „kämpferisch, aggressiv“ vorgehe.

Entscheidung über Verbotsverfahren im Dezember

Nachdem ein erstes NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 vor dem Verfassungsgericht gescheitert war, fordern viele Politiker eine sehr genaue Prüfung. Sie wollen nur dann vor die Karlsruher Richter ziehen, wenn die Chancen für ein Verbot höher als für eine Niederlage sind. Grundlage für einen möglichen Gang zum Verfassungsgericht ist die Materialsammlung. Anfang Dezember will die Innenministerkonferenz über ein neues Verbotsverfahren entscheiden.

Die Rufe nach einem Verbotsantrag waren bereits unmittelbar nach dem Auffliegen des Terrortrios des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 laut geworden. Sollte ein Verbot bei den Straßburger Richtern landen, müssten diese prüfen, ob es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht. Innerhalb der EU gibt es weitaus stärkere rechtsextreme Parteien.

Hessen und Niedersachsen wehren sich gegen NPD-Verbot

Das mögliche Verbotsverfahren ist unter den Ländern umstritten. 14 Bundesländer plädieren dafür, Hessen und Niedersachsen aber dagegen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich skeptisch. Seine Hauptbedingung ist, dass kein Material von Verbindungsleuten („V-Leute“) verwendet wird. Beim gescheiterten Antrag hatte sich herausgestellt, dass jeder Siebte aus der NPD-Führungsebene im Dienst des Verfassungsschutzes gestanden hatte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass nicht mehr eindeutig unterschieden werden konnte, welche Positionen der NPD zuzuschreiben sind und welche von den Honorarkräften des Verfassungsschutzes beeinflusst worden waren. Das Material geht in der Mehrheit zurück auf offen zugängliche Quellen wie Zeitungsartikel, Internetbeiträge oder Reden. Da wird der Holocaust geleugnet, Ausländer werden beschimpft, gegen Israel gehetzt. Es sind Dokumente der Abscheulichkeit. Doch reicht das aus, um diese Partei zu verbieten?

Die Hürden sind hoch. In der Zusammenfassung der Materialsammlung heißt es, für einen Verbotsantrag müsse man abwägen, ob „Handeln und Strategie der NPD zumindest abstrakt geeignet sind, Wirkung (wenn auch langfristig) im Hinblick auf eine Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu erzeugen und sich dies durch ein Verbot unterbinden ließe“. Reicht also das kämpferisch-aggressive Potenzial für ein Verbot aus? Gelingt es der NPD, über die Parteigrenzen hinweg zu wirken?

NPD buhlt gezielt um Jugendliche

Um diese Fragen zu beantworten, taucht der Bericht tief in die Widerlichkeiten der Partei ein. Es wird untersucht, ob die NPD zum Rückgrat der rechtsextremen verfassungsfeindlichen Szene gehört, ob sich die Partei durch „Graswurzelarbeit“ in der Gesellschaft verankert und ob gezielt um Jugendliche gebuhlt wird. All dies sei gegeben, lautet das Fazit. Ein Faktor jedoch, der „derzeit nicht nachweisbar“ sei: die „systematische Gewaltanwendung mit terroristischer/umstürzlerischer Zielrichtung“.

Auch ein 2011 vermuteter Zusammenhang zwischen NPD und NSU konnte demnach nicht gefunden werden, auch wenn das Trio bis zum Abtauchen Kontakte zu NPD-Mitgliedern hatte. Damit stützt der Bericht die Bundesanwaltschaft, die im Februar keine Erkenntnisse darüber hatte, dass der NSU der „militante Arm“ der NPD gewesen wäre.

Das Dossier fasst auf den Seiten 54 bis 112 Belege für die „aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung“ der NPD zusammen. Dabei zeigt sich, wie die Partei über den internen Kreis hinaus wirken will. Zum Ende einer Rede sagte Parteichef Holger Apfel zum Beispiel: „Für jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche erobern, wird einer dieser antideutschen Volksverräter in die Wüste gejagt!“ Die Strategie der NPD fußt auf dem sogenannten „Vier-Säulen-Konzept“: dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“. Die Köpfe der Menschen sollten zu „national befreiten Zonen“ werden.

Dossier spricht von „kämpferischer Aggressivität“

Der Sammlung zufolge haben etliche NPD-Funktionäre einen „zum Teil sehr intensiven neonazistischen Hintergrund“. Dies gelte insbesondere für sechs der insgesamt elf Mitglieder des NPD-Präsidiums. Ihre „kämpferische Aggressivität“ zeige die Partei auch dadurch, dass sie insbesondere in Bayern, Brandenburg und Sachsen „Bürgerwehren“ gegründet hat.

Dabei verknüpfe die Partei „fremdenfeindliche Agitationsmuster“ gegen die angeblich überhandnehmende Ausländerkriminalität mit ihrem Ansatz, sich dem Bürger als hilfsbereite und entschlossene Alternative zu präsentieren.