Gewalt in Berlin

Innenminister Friedrich fordert mehr Polizei und Kameras

Nach dem Gewaltexzess am Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mehr Polizeipräsenz auf Berlins Straßen.

Foto: M. Lengemann

Rohe Gewalt auf den Straßen wie jüngst am Alexanderplatz, rechtsextremistischer Terror und die Krise des Verfassungsschutzes: Der Bundesinnenminister hat alle Hände voll zu tun. Mit Hans-Peter Friedrich (CSU) sprachen Manuel Bewarder, Martin Lutz und Claus Christian Malzahn.

Morgenpost Online: Herr Minister Friedrich, am Berliner Alexanderplatz ist kürzlich der 20-Jährige Jonny K. zu Tode getreten worden. Ein Mord im Zentrum der Hauptstadt – sinkt die Hemmschwelle?

Hans-Peter Friedrich: Ich bin entsetzt darüber, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde. Offensichtlich sind alle inneren Mitleidgefühle bei den Tätern ausgeschaltet. Sie haben den jungen Mann so lange getreten, bis er nicht mehr zu retten war. Sie zeigten keinerlei Empathie.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie verhindern, dass sich selbst belebte Citybereiche zu No-go-Areas entwickeln?

Hans-Peter Friedrich: Stadtviertel, in denen sich die Bürger nicht mehr sicher bewegen können, darf es nicht geben. Alles andere wäre eine Kapitulation des Staates. Ein Blick auf die Statistik zeigt einen deutlichen Rückgang bei der Straßenkriminalität. Aber, und das sehe ich mit Sorge, wir haben es auch mit einer immer größeren Brutalität der Täter zu tun.

Morgenpost Online: Muss man die Videoüberwachung auf den Plätzen und Straßen von Innenstädten ausweiten?

Hans-Peter Friedrich: Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden. Abgesehen von Bahnhöfen sind für diese öffentlichen Räume die Länder zuständig. Fest steht: Videokameras sind ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirkt: Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht.

Morgenpost Online: Sind mehr Polizeistreifen nötig?

Hans-Peter Friedrich: Je mehr, umso besser. Mehr Polizeistreifen und mehr Präsenz im öffentlichen Raum tragen ganz wesentlich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.

Morgenpost Online: Einige Länder stellen neue Polizisten ein, aber in Ostdeutschland sollen in den nächsten Jahren rund 10.000 Stellen wegfallen. Ist das vertretbar?

Hans-Peter Friedrich: Das ist im Einzelfall unterschiedlich und im Verantwortungsbereich der Länder. Was nicht geht, ist, dass schon bei normalen Einsatzlagen andere Länderpolizeien oder die Bundespolizei einspringen müssen.

Morgenpost Online: Sind Polizisten heute eigentlich noch Respektspersonen?

Hans-Peter Friedrich: Die Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat zugenommen. Deswegen muss das Bild vom Polizisten als Freund und Helfer wieder stärker Eingang finden in die Erziehungsarbeit von Eltern und Lehrern. Polizisten sind Repräsentanten unseres Staates, das heißt, sie handeln in unser aller Auftrag.

Morgenpost Online: Bei der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entlud sich der Hass gegen Einwanderer und die Polizei: Die Rechtsextremisten haben neun Migranten und eine Polizistin regelrecht hingerichtet.

Hans-Peter Friedrich: Für mich ist diese Gewaltserie immer noch unfassbar.

Morgenpost Online: Vielen ist unklar, wie das NSU-Trio über Jahre unerkannt morden konnte. Durch Pannen bei den Ermittlungen ist viel Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren gegangen. Wie wollen Sie es zurückgewinnen?

Hans-Peter Friedrich: Ob es wirklich Pannen bei den Ermittlungen gab, wird erst noch untersucht. Verloren gegangen ist Vertrauen aber durch die Aktenvernichtung, auch wenn dies die Fehlleistung Einzelner war. Für mich steht fest: Eine Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz. Wichtig ist, dass wir die zahlreichen Erfolge des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terroristen und Extremisten stärker herausstellen; auch wenn Einzelheiten immer einer gewissen Geheimhaltung bedürfen.

Morgenpost Online: Der Verfassungsschutz hat 17 Ämter in Bund und Ländern. Sie scheuen große Reformen wie Zusammenlegungen und den Umzug des Bundesamtes nach Berlin. Der Grund ist heftiger Widerstand der Länder. Können Sie sich dagegen durchsetzen?

Hans-Peter Friedrich: Weder der Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin, wäre ein Reformschritt, noch die Fusion zu einem Mammutbehörde. Dies alles wäre Aktionismus, und keine Reform.

Morgenpost Online: Was machen Sie dann?

Hans-Peter Friedrich: Mein Ansatz heißt: maximale Kommunikation der Behörden vor Ort und der Zentralstelle. Und bestmögliche Kommunikation zwischen Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten. Dafür haben wir jetzt das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus. Hier tauschen sich die Vertreter aller Sicherheitsbehörden täglich aus und werden durch eine neu geschaffene elektronische Rechtsextremismusdatei unterstützt. Bund und Länder haben beschlossen, die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes zu stärken – auch daran arbeiten wir.

Morgenpost Online: Ist es heute noch möglich, dass Neonazis im Untergrund morden?

Hans-Peter Friedrich: Die NSU-Morde bleiben rätselhaft. Terroristen, die nicht wollen, dass das Motiv für ihre Taten bekannt wird, kannte man bisher nicht. Unabhängig davon, geht es darum, der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen – und genau das tun wir!

Morgenpost Online: Fürchten Sie Nachahmer des NSU?

Hans-Peter Friedrich: Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich. Und dagegen müssen wir uns wappnen.

Morgenpost Online: Wie viele gefährliche Rechtsextremisten sind derzeit untergetaucht?

Hans-Peter Friedrich: Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus. Die Zahl kann sich aber mittlerweile durch erfolgte Verhaftungen oder neu hinzugekommene Haftbefehle verändert haben. Im Übrigen meldet uns die Justiz aber nicht, was mit Angeklagten und Verdächtigen nach den Prozessen passiert. Auch hier müssen wir die Kommunikation verbessern.

Morgenpost Online: Wie kann es nach dem NSU sein, dass Sie keine genauen Zahlen haben?

Hans-Peter Friedrich: Wir haben die Länder nach offenen Haftbefehlen abgefragt. Diese Zahlen werden jetzt halbjährlich aktualisiert.

Morgenpost Online: Viele aus dem NSU-Umfeld waren Mitglied der NPD. Werden die Innenminister von Bund und Ländern ein neues Verbotsverfahren beschließen?

Hans-Peter Friedrich: Es wird nicht gelingen, die NSU-Morde der NPD als Partei zuzurechnen. Das Einzelne im Umfeld Mitglieder waren oder mit der NPD sympathisieren, wird nicht ausreichen.