Bundestag

Staatssekretär Fritsche sorgt für Eklat im NSU-Ausschuss

Der Sicherheitsexperte gab sich gegenüber den Abgeordneten trotzig und wenig auskunftsfreudig. Die Sitzung wurde unterbrochen.

Foto: Timur Emek / dapd

Von einem „Eklat“ wollte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl zwar nicht sprechen. Aber das Eingangsstatement des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss, das habe fraglos „alles getoppt alles, was wir hier bislang schon erlebt haben“, sagte sie Morgenpost Online. Fakt ist: Die Sitzung wurde für 20 Minuten unterbrochen, weil die Parlamentarier ihren Gast nicht weiterreden lassen wollten. Wie hatte es so weit kommen können?

Schon im Vorfeld war klar, dass der Ausschuss mit Fritsche einen wichtigen Zeugen im Ring haben würde. Man konnte davon ausgehen, dass der CSU-Mann zum Thema einiges beizutragen hat. Denn er war er stets an Stellen tätig, die für den Fall NSU von Bedeutung sind. Angefangen zu jener Zeit Ende der Neunziger, als das Neonazi-Trio untertauchte, über die jahrelange Phase der unentdeckt gebliebenen Morde bis hin zur Aufarbeitung nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011: Fritsche war nah dran, zunächst als Verfassungsschutz-Vizepräsident, dann als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt – und schließlich als rechte Hand von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Doch Fritsche schien nicht in der Stimmung, Interna auszuplaudern. Er nutzte sein Eingangsstatement, um mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zurückzuweisen, die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien zu beklagen – und den „Skandalisierungswettstreit“ zu kritisieren, der die Aufklärungsarbeit derzeit überlagere. Er wehrte er sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“. Gefährlich sei die Unterstellung, staatliche Stellen versuchten zu vertuschen.

Bedeutung von Vertraulichkeit

Fritsche begründete dann, warum es geboten sei, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung der Bestimmungen und um Quellenschutz.

Hier also lag der Hund begraben. Denn die Ausschussmitglieder hatten gerade gemeinsam erklärt, dass sie die „Kooperationsbereitschaft“ der Thüringer Landesregierung, die quasi am laufenden Band Akten an den Ausschuss schickt, in dem sich Klarnamen von V-Leuten befinden, ausdrücklich begrüßen und ihrerseits das Mobbing der aufklärungswilligen Thüringer beklagt.

Im Berliner Innenministerium, wo man sich bereits um qualifizierten Nachwuchs an geheimen Informanten sorgt, war das gar nicht gut angekommen – deshalb wohl auch Fritsches Vortrag. „Das waren 20 Minuten juristisches Seminar, wie wir hier unsere Arbeit zu erledigen haben. Wir waren alle miteinander der Auffassung, dass es besser ist, die Sitzung zu unterbrechen und Herrn Fritsche darum zu bitten, zur Sache Stellung zu nehmen“, sagte Högl, die Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss ist. Auch ihr Kollege von den Grünen, Wolfgang Wieland, warf Fritsche vor, seine Zeugenaussage für „allgemeine Staatsbürgerkunde“ zu missbrauchen.

Nach der Unterbrechung stellte der Zeuge dann klar, dass er dem Ausschuss keine Indiskretion anlaste. Er habe nur auf die Bedeutung von Vertraulichkeit für die Arbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten hinweisen wollen. Schützenhilfe kam von Unionsfraktionsvizechef Günter Krings (CDU), der erklärte, es sei „keine gute Idee, wenn Oppositionspolitiker versuchen, einem geladenen Zeugen seine Rechte nach dem Untersuchungsausschussgesetz zu verkürzen“.

Tatsächlich hatte Fritsche das Recht, 20 Minuten zu sprechen, ohne dabei Zwischenfragen zuzulassen. An seiner Auffassung, dass dem Ausschuss manche Informationen vorenthalten werden müssten, hielt er auch nach der Unterbrechung fest. Er berief sich auf den Staatswohlgedanken im Grundgesetz, den er in einem „Spannungsverhältnis“ zum Aufklärungsgedanken eines Untersuchungsausschusses stehe. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete dies als „interessante Rechtsauffassung“.

Völlig normaler Vorgang

Kritisch sah Fritsche die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus nach Auffliegen der NSU im November 2011. Der Vorgang im Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihn „fassungslos“ gemacht. Zwar sei die Vernichtung von Akten wegen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Doch habe das Schreddern dieser Papiere nach der NSU-Enttarnung „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Fritsche sprach vom „Fehlverhalten eines Mitarbeiters“, der dabei keine Vertuschungsabsicht verfolgt habe. Inzwischen gibt es Hinweise, dass beim Verfassungsschutz nach dem 4. November 2011 noch mehr Akten geschreddert worden sein könnten als bislang bekannt.

Högl bemängelte, dass Fritsche von den Aktenvernichtungen gewusst und es dennoch unterlassen habe, im November 2011 einen umfassenden Aktenvernichtungsstopp im Bereich Rechtsextremismus anzuordnen. „Dazu konnte er sich erst – viel zu spät – im Juli 2012 durchringen.“ Er zeige keine Einsicht und fabuliere stattdessen über „Skandalisierungen“. Der Innenminister sollte darüber nachdenken, Fritsche von der behördeninternen Aufklärung in dieser Sache zu entbinden.