Vor EU-Gipfel

Steinbrück wirft Merkel Isolierung Deutschlands vor

In der Bundestagsdebatte zum EU-Gipfel hat Herausforderer Steinbrück zu einer Attacke gegen die Kanzlerin ausgeholt. Die SPD gab ihm Zeit.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seiner ersten Rede als Herausforderer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Er warf ihr am Donnerstag im Bundestag vor, die Bürger über die Folgen der Euro-Krise im Unklaren zu lassen. Er kritisierte zudem, dass die Kanzlerin ihr Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands im Euro nicht schon vor zwei Jahren abgegeben habe. Sie habe stattdessen die Krise für „innenpolitische Händel“ missbraucht und Vertreter ihrer Koalition beim „Mobbing gegen Griechenland“ gewähren lassen. Die Zustimmung der SPD „zu wahrscheinlich notwendigen weiteren Rettungspaketen“ machte Steinbrück davon abhängig, dass Merkel Antworten etwa darauf gebe, wie eine positive Dynamik für ein Europa geschaffen werden solle, das weiterhin zusammenstehe und zusammenhalte.

SPD gibt Steinbrück die komplette Redezeit

„Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, warf Steinbrück der Kanzlerin vor. Europa dürfe nicht nur am Wert seiner Zinssätze gemessen werden. Deutschland werde im Konzert mit anderen europäischen Staaten mit Blick auf Griechenland weitere Verpflichtungen übernehmen müssen, sagte der frühere Finanzminister. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es endlich den Menschen“, forderte er die Kanzlerin auf. Aus dem in 60 Jahren gebauten Haus Europa dürfe kein Stein herausgebrochen werden, auch Griechenland nicht. Das Bekenntnis Merkels zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone komme spät. „Warum, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie ein solches Bekenntnis (...) nicht im Sommer 2010 abgegeben?“, fragte Steinbrück.

Europa sei „weit mehr als ein Wechselbalg der Ratingagenturen“, sagte Steinbrück, für dessen Antwort auf die Regierungserklärung die SPD ihm ihre gesamte Redezeit gab. Europa werde sich neu konstituieren und neu erklären müssen. Auf die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelversorgung, demografischen Wandel oder soziale Spaltungstendenzen könne Europa Antworten liefern. Es müsse dafür aber „ein sozial gerechtes Europa der Chancen für alle sein“. Nur dann ließen sich die Erfahrungen der Regierenden wieder in Übereinstimmung mit den Erfahrungen der Regierten bringen. „Ihre Politik der letzten zwei Jahre und auch Ihre heutige Rede ist dem nicht gerecht geworden“, schloss der frühere Finanzminister seine 27-minütige Rede.

Merkel stellt sich hinter Schäubles Vorschlag

Merkel warf Griechenland in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erneut Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vor. „Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach“, sagte sie. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen „oft nur im Schneckentempo“ ab. Außerdem arbeite die Verwaltung „an vielen Stellen unzureichend“.

Merkel betonte, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie „zu Hause“ entstanden und nur dort lösbar seien, sagte Merkel. Sie dämpfte aber zu hohe Erwartungen an den Gipfel in Brüssel. Erst im Dezember solle beschlossen werden, wie die Union weiterentwickelt werde. Am Donnerstag und Freitag würden keine konkreten Beschlüsse fallen Es würden zunächst nur Arbeitsaufträge vergeben.

Die Kanzlerin stellte sich zudem hinter die Forderung ihres Finanzministers, in der EU eine Art Oberkontrolleur einzuführen. Merkel sagte g, die EU brauche Durchgriffsrechte für die EU, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Merkel räumte ein, dass es starken Widerstand gegen diesen Vorschlag gebe. „Das ändert nichts daran, dass wir uns weiter dafür stark machen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgeschlagen, den Währungskommissar allein die Befugnisse zu erteilen, schon längst beschlossene Etats nationaler Parlamente oder Haushaltsentwürfe zurückzuweisen, wenn sie gegen EU-Regeln verstoßen.