Milliardenüberschuss

Deutschlands größte Kasse gegen Abschaffung der Praxisgebühr

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Angesichts der Milliardenüberschüsse erstatten erste Kassen die Praxisgebühr. Die AOK allerdings hält an der umstrittenen Abgabe fest.

Der AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann hat sich trotz der Rekordreserve bei der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Eine solche Entlastung käme „gerade nicht da an, bei den Versicherten, die es brauchen können, bei den Einkommensschwachen, bei den chronisch Kranken“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die AOK werde das Geld in die Verbesserung der Versorgung investieren. „Dieses Sicherheitspolster, was wir haben, wird dazu führen, dass wir auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere, verlässliche Versorgung garantieren können“, sagte er. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen.

Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt.

Erste Kassen erstatten Geld zurück

Die ersten Kassen erstatten nun die Praxisgebühr. Nach der Techniker Krankenkasse will auch die KKH Allianz ihren Versicherten Geld zurückzahlen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie die Praxisgebühr erstattet bekommen, erklärte der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, am Donnerstag in Hannover. Mitglieder der Krankenkasse IKK gesund plus müssen ab 1. Januar 2013 überhaupt keine Praxisgebühr mehr zahlen.

Bahr nimmt neuen Anlauf zur Abschaffung der Praxisgebühr

Angesichts der Milliardenüberschüsse startete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen neuen Vorstoß zur kompletten Abschaffung der Praxisgebühr. Die Überschüsse hätten ein Maß angenommen, das einen Verzicht auf die "unsinnige Praxisgebühr" rechtfertige, sagte Bahr am Donnerstag in München. "Wir können uns das leisten." Ein Verzicht auf die 10-Euro Gebühr pro Quartal würde laut Bahr zwei Milliarden Euro kosten. Die FDP werde das erneut zum Thema im Koalitionsausschuss machen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge lehnte Bahr ab. Es sei nicht richtig, wenn man beim Beitragssatz immer rauf und runter gehe. Und eine minimale Senkung würden Menschen kaum spüren. "Aber wenn die zehn Euro beim Arztbesuch wegfallen, das erleben die Bürger wirklich", sagte er. "Ich glaube, dass die Versicherten und Patienten am meisten profitieren würden, wenn die Praxisgebühr wegfiele."

FDP erhöht Druck auf Union

Die FDP erhöht unterdessen den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr „spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Die erste Krankenkasse habe bereits angekündigt, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erstatten. „Nur die Union will bei der Abschaffung lieber den Bremswagen spielen“, kritisierte Döring. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Monaten wiederholt erklären lassen, dass die Praxisgebühr für sie nicht zur Disposition steht.

( Reuters/dapd/dpa/nbo )

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