Staatsanwaltschaft

Wulffs Hochzeitsreise kein Anlass für neue Ermittlungen

Christian und Bettina Wulff hatten ihre Flitterwochen im Haus eines Managers verbracht. Die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln.

Foto: Guido Bergmann/Pool / dapd

Die Flitterwochen von Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme im Amt. 2008 hatte das frisch getraute Ehepaar im Anwesen von Wolf-Dieter Baumgartl (Talanx-Versicherungen) die Flitterwochen verbracht.

Hintergrund der Prüfung war, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte.

Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

„Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entspricht standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff in anderen Fällen“, heißt es in der vierseitigen Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Zudem gebe es mit der „kurz zuvor stattgefundenen Hochzeit einen plausiblen privaten Einladungsanlass“ und die Eheleute Wulff hätten ihre Flugkosten selbst getragen.

Auch die seit Mitte Juni bekannten Vorwürfe zur Verwendung eines Preisgelds in Höhe von 10.000 Euro, das an Wulff geflossen ist, rechtfertigen keinen „Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten“. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden.

Seit dem 17. Februar 2012 ermitteln die Staatsanwälte gegen Wulff. Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt hatte, war Wulff nach wochenlangen Vorwürfen von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten.

Ungeachtet der jüngsten Entscheidung ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.