Straßenausbau

Verkehrsminister erwägen Einführung einer City-Maut

Die Verkehrsminister treffen sich in Cottbus. Dabei wird es um eine Maut in Städten gehen. Die Idee findet nicht nur Anklang bei den Grünen.

Foto: Daniel Kopatsch / dapd

Mehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen.

Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb „Bild online“. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur „brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann dem Portal zufolge. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“

Der Vorsitzende des Vekehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der „Saarbrücker Zeitung“ an. „Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist.“ Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld „auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert“ werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden.

Thüringens Verkehrsminister stellt Bedingungen

Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. „Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem“, argumentierte er.

Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte „Bild.de“: „Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.“ Statt vor allem Pendler „auch noch zu bestrafen“, so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale „schnellstmöglich und deutlich“ angehoben werden. „Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise.“

Einzelhandel entschieden dagegen

Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. „Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet“, klagte er.

Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrs- Investitionen ist es aus Sicht der Grünen sinnvoll, Kommunen das Recht auf Erhebung einer Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben. Solche Instrumente, wie sie eine Expertenkommission in einem Bericht aufführe, könnten eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Deutschlandfunk vor einer Tagung der Länder-Ressortchefs in Cottbus. „Aber das muss auch genau geprüft werden. Und es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine City-Maut einführen will oder nicht.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. „Eine City-Maut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr.“ Als Beispiel nannte Hofreiter London. Durch die Einführung der City-Maut habe sich die Zahl der Staus dort deutlich verringert und die Lebensqualität erhöht.

Thüringens Verkehrsminister offen

Hermann erklärte: „Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, dass die Straßen verlottern, dass die Schienen immer schlechter werden, dass es einfach auch Risiken gibt.“

Doch nicht nur Grüne können sich eine City-Maut vorstellen. Auch Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) sprach sich dafür unter bestimmten Bedingungen aus. Eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur könne er sich vorstellen, sagte Carius am Donnerstag dem Radiosender „MDR Info“ in Halle. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen fließen.