Kurt Beck

Deutschlands dienstältester Regierungschef tritt zurück

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Foto: Boris Roessler / dpa

Kurt Beck hat den Rücktritt als Ministerpräsident bestätigt. Anfang 2013 geht er, nach 18 Jahren. Dann soll es eine Ministerpräsident geben.

Kurt Beck (SPD) wird zum Anfang kommenden Jahres von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Als Grund nannte er am Freitagabend in Mainz seine angeschlagene Gesundheit.

Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz will er die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) zu seiner Nachfolgerin machen. Innenminister Roger Lewentz soll an die Spitze der Landes-SPD treten.

Beck war zuletzt wegen der Nürburgring-Affäre stark unter Druck geraten. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft hatte Mitte Juli Insolvenz angemeldet. Das Land musste Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zuschießen, das womöglich für immer verloren ist.

Becks Rückzug löst die Probleme der CDU nicht

Dreyer soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Regierung rücken. Sie leidet seit vielen Jahren an Multipler Sklerose (MS), einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. 2006 machte sie die Erkrankung öffentlich. Mehrere Sozialdemokraten sagten am Freitag übereinstimmend, Dreyer habe nie Nein gesagt auf die Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden könnte. Die Sozialministerin wollte sich am Freitag zunächst nicht äußern.

Für die CDU sind die Probleme mit Becks Rückzug nicht vom Tisch: „Beck geht, aber das „System Beck“ bleibt“, kritisierte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Der CDU-Nachwuchs Junge Union und die Linkspartei Rheinland-Pfalz, die nicht im Landtag vertreten ist, forderten eine Neuwahl des Landtags. Die FDP, die 2011 aus dem Parlament flog, führte Becks Rückzug auf die Nürburgring-Affäre zurück.

Spekulationen über Becks Gesundheit

Die rheinland-pfälzische SPD wählt außerdem im November ihren Landeschef neu. Dafür ist nun Lewentz vorgesehen. 2016 steht die Landtagswahl an. Viele in der SPD halten die als kompetent und warmherzig geltende Dreyer für am besten geeignet, der forschen und redegewandten CDU-Landeschefin Julia Klöckner (39) bei der Landtagswahl 2016 Paroli zu bieten. Bei der Wahl 2011 war die oppositionelle Union bis auf einen halben Prozentpunkt an die SPD herangekommen.

Beck hatte noch im Juli gesagt, er wolle im November erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Bis vor kurzem hielt der Südpfälzer auch an seiner Aussage fest, bei guter Gesundheit bis 2016 regieren zu wollen. Um seinen gesundheitlichen Zustand gab es Spekulationen. Hinzu kam die Insolvenz des Nürburgrings. Die CDU hatte deshalb vor kurzem im Landtag vergeblich einen Misstrauensantrag gegen Beck gestellt, der einen Rücktritt abgelehnt hatte.

Als wahrscheinlichste Kandidaten für die Beck-Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten galten bisher Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Beide sind aber wegen des Nürburgrings angeschlagen: Lewentz ist als Verkehrsminister für die Rennstrecke zuständig, Hering war sein Vorgänger.

( dpa/nbo/ap )

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