Urteil

Freiburger „Kirchensteuer-Rebell“ scheitert vor Gericht

Foto: Bernd Thissen / dpa

Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich.

Katholiken in Deutschland müssen weiterhin Kirchensteuer zahlen, wenn sie alle kirchlichen Sakramente wie die Kommunion oder die Einsegnung bei einem Begräbnis beanspruchen wollen.

Ein Teilaustritt aus der katholischen Kirche, um Steuern zu sparen, ist nicht möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Leipziger Richter verwiesen zur Begründung auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. (BVerwG 6 C 7.12)

Damit scheiterte die Klage des Kirchenrechtlers Hartmut Zapp. Der frühere Hochschullehrer hatte 2007 den Kirchenaustritt gegenüber seinem örtlichen Standesamt erklärt. Dabei schrieb der Katholik, er wolle aus der Kirche als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ austreten. Im Ergebnis wollte er somit in der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben, dafür aber keine Kirchensteuern mehr bezahlen.

Teilaustritt nicht möglich

Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass ein solcher Teilaustritt nicht möglich ist: Wer freiwillig in der Glaubensgemeinschaft der Katholiken bleiben wolle, könne vom Staat nicht fordern, das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zu beschränken.

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte mit Blick auf Zapps Klage kürzlich ein päpstliches Dekret erwirkt, wonach Katholiken in Deutschland ihre Rechte auf Sakramente verlieren, wenn sie aus Gründen der Steuerersparnis aus der Kirche austreten. Die katholische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ hatte das Dekret, das die Mitgliedschaft in der Kirche ausdrücklich von Steuerzahlungen abhängig macht, als „Pay and Pray“ (zahle und bete) kritisiert.

Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland rund 34,5 Millionen Katholiken. Knapp 126.500 traten aus der Kirche aus. Dem standen rund 10.400 Neueintritte oder Wiederaufnahmen gegenüber.

( afp/bee )

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