Rechtsextremismus

Niedersachsen verbietet Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“

Die Gruppe „Besseres Hannover“ hatte Sozialministerin Özkan, Lokalpolitiker und Polizeisten bedroht. Jetzt wurde sie verboten.

Foto: Holger Hollemann / dpa

Niedersachsen hat die aktivste Neonazi-Gruppe des Landes wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten.

In einer Razzia bei mehr als 20 Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ seien am Dienstag Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte er weiter.

Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern habe seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen gestartet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben. Auslöser für das Verbot war ein Drohvideo gegen die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU).

„Klares Signal gegen Rechtsextremismus“

„Das ist ein klares Signal, dass wir auch in Zukunft im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr wachsam sein werden und weitere Verbote prüfen“, sagte Schünemann. Ob das Verbot und die Razzia zu einer Neubewertung der NPD führen werden, könne erst die Auswertung des beschlagnahmten Materials ergeben.

Über Monate habe man akribisch Beweise gesammelt, um der etwa 40 Mitglieder zählenden Gruppierung eine Vereinsstruktur nachweisen zu können, sagte der Minister weiter. Dies sei nun eindeutig gelungen. Auch werde seit Mai dieses Jahres gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gegen 29 Mitglieder liefen weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung.

Neben Schlagstöcken, Stichwaffen und Schreckschusspistolen befanden sich darunter auch eine große Granaten-Kartusche, eine Hakenkreuzfahne und SS-Abzeichen. Die Gruppierung habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, sagte der Minister.

Mehr als 100 Beamte im Einsatz

Bei den Durchsuchungen waren nach Angaben von Polizeipräsident Axel Brockmann aus Hannover mehr als 100 Beamte im Einsatz, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, da ein Beschuldigter über eine legale Schusswaffe verfügte. Ein Großteil der Durchsuchungen fand im Raum Hannover statt, weitere Objekte befanden sich in Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden. Festnahmen gab es keine.

Auch der Polizeipräsident wurde bedroht

Neben der Sozialministerin waren auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete von „Besseres Hannover“ bedroht worden. Ob die Gruppierung auch für eine Serie von Anschlägen auf das Wahlkampfbüro von Doris Schröder-Köpf, der Gattin des Ex-Kanzlers, verantwortlich ist, ist noch unklar. „Ich selber bin auch in den Fokus gekommen und unterschwellig bedroht worden“, sagte Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann.

Trotz des Verbots befürchte er, dass Einzelne der Gruppe weitermachten. Nach dem Verbot sei dies aber ebenso strafbar, wie eine Fortführung der Internet-Aktivitäten der Gruppierung, betonte Minister Schünemann. Direkt nach den Durchsuchungen sei auf der nun ebenfalls verbotenen Homepage ein Eintrag unter dem Motto „Wir bleiben unbequem“ online gestellt worden, sagte Brockmann. „Wir schätzen, dass zumindest ein Teil der Mitglieder weiter der Gesinnung nachgeht und aktiv wird“. Schünemann betonte, dass das Verbot auch für eventuelle Nachfolgeorganisationen gelte.