Urteil

Deutsche Post muss NPD-Zeitung austragen

Die Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen NPD zustellen - auch umadressierte Postwurfsendungen. Das entschied nun der BGH.

Foto: Norbert Millauer / dapd

Die Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD verteilen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden auf und verurteilte die Post zu einem Rahmenvertrag über die Beförderung der Publikation „Klartext“. Nach der Postdienstleistungsverordnung sei die Post dazu verpflichtet. Die politische Ausrichtung spiele bei solchen „Universaldienstleitungen“ keine Rolle, hieß es zur Begründung.

Dass die Zeitung „Klartext“ unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Die NPD-Zeitschrift sei eine periodisch erscheinende Publikation, und diese müssten nach deutschem Recht befördert werden.

Um die Pressefreiheit zu fördern, müssten Presseerzeugnisse dem Empfänger so günstig wie möglich zugeführt werden. Der Staat dürfe aufgrund seiner inhaltlichen Neutralitätspflicht dabei nicht nach Meinungsinhalten differenzieren (Az.: I ZR 116/11).

Letzte Instanz

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag war in den Vorinstanzen mit dem Versuch unterlegen, die Post zur Verteilung der Publikation im Stadtgebiet von Leipzig zu zwingen. Das Unternehmen hatte darauf verwiesen, dass die Transportpflicht nur für adressierte Sendungen gelte – nicht aber für Broschüren, die an alle Haushalte in einem bestimmten Gebiet verteilt werden. Dies sah der BGH nicht so.

Der Anwalt der Rechtsextremisten hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Es dürfe keine „versteckte Zensur“ eingeführt werden, indem Publikationen mit bestimmten Meinungen nicht transportiert werden.

Über den Rechtsstreit zwischen der Deutschen Post und der sächsischen NPD-Landtagsfraktion war bereits am 28. Juni vor dem BGH in Karlsruhe verhandelt worden. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden hatten zunächst der Post recht gegeben. Auf die Revision der NPD-Fraktion in Sachsen musste nun der BGH in letzter Instanz entscheiden.