Schwarz-Gelb

Rösler verweigert Zustimmung zum Armutsbericht

Neuer Ärger in Koalition: Wirtschaftsminister Rösler torpediert den neuen Armutsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen.

Foto: Clemens Bilan / dapd

Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung die Zustimmung, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, zitierte das Blatt aus einem internen Papier des Ministeriums von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Röslers Ministerium wehrt sich dagegen, mit im Entwurf enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“, hieß es demnach in der Stellungnahme. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren“, lehne das Ministerium „entschieden ab“.

Fertiger Bericht im November erwartet

Die Bundesregierung veröffentlicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht alle vier Jahre. Derzeit beraten die Ressorts darüber. Von der Leyen hatte ihren Entwurf zu Wochenbeginn zur Abstimmung an die Ressorts verschickt. Der fertige Bericht soll dem Kabinett im November vorliegen. Der Entwurf war am Dienstag an die Öffentlichkeit geraten und hatte hohe Schwellen geschlagen. Demnach hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Laut dem jüngsten Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.

Röslers Ressort lehnt dies ab und dringt laut „Handelsblatt“ darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, zitiert das Blatt aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.