Nach Gewaltwelle

Hass-Video sorgt in Deutschland für Parteienstreit

Darf das islamfeindliche Video in Deutschland gezeigt werden? Merkel sieht gute Gründe für ein Verbot. Die Opposition dagegen warnt.

Foto: Clemens Bilan

Das islamfeindliche Schmähvideo sorgt nun auch in Deutschland für Streit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass der umstrittene Film mit dem Titel „Die Unschuld der Muslime“ gezeigt werden darf. Die Meinungen dazu sind allerdings geteilt.

Aus der Opposition kam die Warnung, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Der in den USA hergestellte Film hatte in der islamischen Welt schwere Proteste ausgelöst. In Pakistan gab es dabei am Montag mindestens einen Toten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag ebenfalls von „guten Gründen“ für ein Verbot. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung in Deutschland die Sicherheit gefährdet werde. Diese Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung des Films zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt – bislang jedoch ohne Erfolg.

Die Rechtspartei zeigte am Montag auf ihrer Internet-Seite eine mehr als einstündige Fassung. Nach Informationen der „Tagesschau“ handelte es sich dabei jedoch nur um eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Szenen. Pro Deutschland entfernte das Video nach einer Weile wieder. Im Video-Portal Youtube ist es jedoch weiterhin zu sehen. Das von Hass geprägte Video stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.

Friedrich plädierte dafür, eine Aufführung des Films mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Das Video selbst sei nicht zu verbieten, sagte er am Rande des Festakts zum 40-jährigen Bestehen der Antiterroreinheit GSG 9 in Bonn. „Es gilt die Meinungs- und Kunstfreiheit, das ist unbestritten.“ Eine andere Sache sei, das Video in einem Berliner Kino zu zeigen. „Das kann nicht in unserem Interesse sein“, betonte Friedrich. Zur aktuellen Sicherheitslage sagte der Minister, es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung.

Opposition mit Einwänden gegen Aufführungsverbot

Aus der Opposition kamen Einwände gegen ein Aufführungsverbot für das Videos. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung „taz“. Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot ebenfalls keine Grundlage. Der Film sei zwar ein „Schund-Video“. Trotzdem wäre eine Aufführung „von der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit im Zweifelsfall gedeckt“.

Polizeigewerkschafter äußerten sich ebenfalls zurückhaltend zu einem Verbot. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, im RBB-Inforadio. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit.“

An anderer Stelle hat die Bundesregierung bereits eingegriffen: Gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones, der den Film in Deutschland vorstellen wollte, wurde am Wochenende ein Einreiseverbot verhängt. Merkel verteidigte die Entscheidung mit den Worten: „Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt.“ Zugleich mahnte sie alle Seiten zu Mäßigung.

Der Führer der radikalen libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief zu weiteren Demonstrationen gegen das Schmähvideo auf. Im Nordwesten Pakistans gab es dabei mindestens einen Toten. In Saudi-Arabien kam es trotz eines offiziellen Demonstrationsverbots ebenfalls zu mehreren kleineren Aktionen. Am Freitag war auch die deutsche Botschaft im Sudan angegriffen worden.