Bundestagswahl

Kanzlerin Merkel setzt auch nach 2013 auf Schwarz-Gelb

Angela Merkel sieht das schwarz-gelbe Bündnis in vielen Punkten auf Kurs. Ganz ausschließen will sie eine große Koalition aber nicht.

Foto: Markus Schreiber / DAPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das schwarz-gelbe Bündnis auch nach der Bundestagswahl 2013 fortsetzen. Die größten politischen Gemeinsamkeiten gebe es für die Union weiterhin mit der FDP, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Deswegen hatte ich solch eine Koalition angestrebt, und deshalb werde ich das wieder tun.“

Zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition mit der SPD sagte sie: „Ausschließen kann man so etwas nicht. Aber ich werde jedenfalls nicht darauf hinarbeiten.“

Auf die Debatte um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ging Merkel in einem mehr als 90-minütigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz nicht näher ein. „Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun.“ Angst habe sie jedenfalls auch vor Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht.

Merkel fordert engere Zusammenarbeit in der Euro-Krise

Angesichts der Euro-Krise sprach sich Merkel für eine noch engere politische Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern aus. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit“, sagte Merkel. Insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse verbessert werden. In den letzten Monaten sei aber auch schon viel erreicht worden. „Da ist in Europa mehr passiert als in den Jahren davor.“

Im Streit um unbegrenzte Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) stärkte Merkel Bundesbank-Chef Jens Weidmann den Rücken. Dass sich Weidmann einmische, sei selbstverständlich und immer willkommen. Eine Finanzierung von Staaten durch die EZB schloss sie aus. „Die Grenze ist sehr klar gezogen.“ Das entscheidende Problem sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten fortgesetzt werden.

Atomausstieg soll bis Ende 2022 gelingen

Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der geplante Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 gelingen wird. Direkte Maßnahmen gegen die sich abzeichnenden Strompreiserhöhungen will sie nicht ergreifen. Die geplante Senkung der Rentenbeiträge ab 2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten beim Strompreis aufzufangen.

Zugleich kündigte sie Änderungen am Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) an. „Ich glaube, dass die Zuschussrente, wie Ursula von der Leyen sie vorgeschlagen hat, Modifikationen erfahren wird.“ Details nannte sie nicht.

Im Iran-Konflikt setzt Merkel auf politische Lösung

Im Atomstreit mit dem Iran setzt Merkel weiterhin auf eine politische Lösung. „Ich glaube, dass der politische Spielraum nicht ausgeschöpft ist.“ Zugleich äußerte sie sich enttäuscht über mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen mit der Führung in Teheran. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten.

Merkel verteidigte das Einreiseverbot gegen den christlichen US-Prediger Terry Jones. „Wir sind ein Land, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, aber auch Schranken kennt.“ Deshalb werde Jones die Einreise nach Deutschland nicht erlaubt. Zugleich mahnte die Kanzlerin im Streit um das islamfeindliche Video alle Seiten zu Mäßigung. „Gewalt ist kein Mittel, um seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.“