Gewaltauslöser

Politiker streiten über Vorführung von Anti-Islam-Film

In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob der Inhalt des Films „Die Unschuld der Muslime“ strafbar ist – und ob er verboten werden kann.

Foto: Arif Ali / AFP

SPD- und Grünen-Politiker lehnen ein Verbot der Aufführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Films in der Öffentlichkeit ab. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der „tageszeitung“ („taz“) vom Montag, eine „bloße außenpolitische Rücksichtnahme“ reiche nicht aus, „die Grundrechte zu beeinträchtigen“. Verbote könnten Wiefelspütz zufolge nur das letzte Mittel sein.

Der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „taz“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt. Beck begrüßte aber das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte er. Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland auf, die von ihr angekündigte Vorführung des Films „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“

Bei der katholischen Kirche stieß die Ankündigung von Pro Deutschland auf scharfe Kritik. Eine solche Filmvorführung wäre eine „inakzeptable und sinnlose Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet“, sagte Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge. Christen müssten sich in der arabischen Welt sicher fühlen können. Nur so sei Versöhnung möglich.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufführung des Videos entschieden ab. Gefragt sei jetzt die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen, sagte er der „Bild“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich für ein Verbot aus. In dem Film gehe es um eine gezielte Provokation, „in der Hoffnung, dass es dann zu Unruhen kommt“. Doch Meinungs- und Kunstfreiheit würden nicht schrankenlos gelten, sagte Bosbach am Montag dem Radiosender Bayern 2.

Zentralrat der Muslime lobt Reaktion der Politik

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, eine Vorführung des Mohammed-Schmähfilms könne „sehr gefährlich werden“. Auch in Deutschland gebe es „ausgesprochen aggressive Islamisten“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Ein kleiner Funke könne gleich eine Explosion an verschiedenen Stellen auslösen. Allerdings zeigte sich Wendt skeptisch, dass es gelingen könnte, eine öffentliche Aufführung des Films zu verhindern, sofern er keine Straftatbestände erfülle.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der Debatte um ein Vorführungsverbot für den Film zur Mäßigung und forderte ein klares Zeichen der Bevölkerung. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Zu einem respektvollen Miteinander in Frieden und Freiheit gehöre, „dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt“.

Neben Bundesinnenminister Friedrich hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtsstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an, zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. „Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir“, sagte Verbandschef Aiman Mazyek den „Ruhrnachrichten“. Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden hat.

Seit knapp einer Woche gibt es in der muslimischen Welt teils gewalttätige Proteste gegen den in den USA produzierten Amateurfilm „Unschuld der Muslime“. Dabei starben mindestens 17 Menschen. Auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum wurde angegriffen und angezündet. Das Video, von dem bislang nur Schnipsel im Internet zu sehen waren, verunglimpft den Propheten Mohammed.