Nach Urteil

Gauweiler kämpft weiter gegen den Euro-Rettungsschirm

Das Verfassungsgericht hat den ESM gebilligt, doch Peter Gauweiler will nicht aufgeben. „Wir machen weiter”, sagt er.

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will weiter gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vorgehen. „Wir klagen ja mit Politikern aus den Grünen, der SPD, aus der CDU, aus der FDP, aus der Linken“, sagte Gauweiler am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei „ein sympathischer emanzipierter Haufen. Und natürlich machen wir weiter“, sagte er auf die Frage, ob er weiter den gerichtlichen Weg beschreiten wolle.

Das Positive sei, dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in seiner Geschichte für einen völkerrechtlichen Vertrag dem Bundespräsidenten Auflagen gemacht habe, fügte er mit Blick auf das Urteil vom Mittwoch hinzu. Bevor diese nicht erfüllt seien, dürfe er nicht unterschreiben. „Sie haben schon einen Fuß in die Tür gestellt, aber es ist möglicherweise nur ein Füßchen“, sagte der CSU-Politiker.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grundsätzlich grünes Licht für die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen gegeben: Deutschland dürfe dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschied das Gericht. Zur Entscheidung standen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern – die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik - sowie Anträge einer Professorengruppe, von Gauweiler und der Linken im Bundestag.

Schäuble droht Europäischer Zentralbank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte unterdessen der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt er eine Klage gegen die Europäische Zentralbank nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse mache, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen. Er sei aber überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschreiten werde.

Steinbrück fordert Schuldentilgungsfonds

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädierte für die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“