Schulden-Krise

Schäuble schließt neue Verhandlungen mit Athen aus

„Alle Verpflichtungen müssen erfüllt werden“, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt neue Verhandlungen über die für Griechenland geltenden Reformauflagen aus.

„Alle Verpflichtungen müssen erfüllt werden“, sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Andernfalls würde erneut Vertrauen zerstört. „Die Überwindung der Vertrauenskrise im Euroraum“ sei weiterhin von zentraler Bedeutung, mahnte Schäuble. „Deshalb kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben.“

„Fehler der Finanz- und Wirtschaftspolitik”

Die Ursachen dieser Krise lägen „in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer“ und müssten auch genau dort angegangen werden, betonte der Minister. Er lobte zugleich die griechische Regierung, die bereits „beachtliche Schritte“ für die Sanierung des Staatshaushalts unternommen habe.

Schäuble warnte vor der Idee, die Krise mit der „Notenpresse“ zu lösen. Gleichzeitig verteidigte er aber die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), der zuletzt genau diese Herangehensweise vorgeworfen worden war.

Alle seien „gut gefahren“ mit der Unabhängigkeit der EZB. Ohne die umstrittene Ankündigung der Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euroländern zu kaufen, direkt zu erwähnen, sagte der Minister, man könne unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie berechenbar die EZB ihre Entscheidungen für die Märkte mache.