Datenhehlerei

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs verbieten

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Die FDP-Politikerin unterstützt eine Gesetzesinitiative, wonach der „Ankauf und Erwerb illegal erhobener Daten“ strafbar sein soll.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von sogenannten Steuer-CDs unterbinden. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Hahn plädiere für eine „Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“ mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten von Steuerbetrügern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten. Dieses Vorgehen hatte zuletzt den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen neu entfacht. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Das von der schwarz-gelben Koalition fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sollte eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen. „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, sagte die Ministerin dem Blatt. „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“

SPD will weiter Steuerbetrüger mit CD-Ankäufen verfolgen

Die SPD reagiert im Streit über Steuerdaten-CD verärgert auf den Vorstoß der Bundesjustizministerin. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wäre das so, als wolle eine Bundesministerin „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten. „Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“, sagte Poß am Sonnabend in Berlin.

„Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Justizministerin solle bedenken, ob sie die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern wolle. „Dem ehrlichen Steuerzahler stehen die Haare zu Berge beim offensichtlichen FDP-Motto: 'Der Staat schützt seine Betrüger'.“

( AFP/dapd/sei )

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