Gesetzentwurf

Gewerbliche Sterbehilfe soll unter Strafe gestellt werden

Wer mit Beihilfe zum Suizid Geld verdient, muss laut Gesetzesentwurf mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Strafbarkeit der Sterbehilfe auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, die gewerbliche Hilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Wer mit Beihilfe zum Selbstmord Geld verdient, müsste demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe rechnen. Morgenpost Online dokumentiert HIER Auszüge aus dem Gesetzentwurf.

Angehörige, Freunde oder andere nahestehende Menschen sollen sich dagegen nicht strafbar machen, wenn sie Sterbehilfe leisten. Dies könnten auch Ärzte oder Pflegekräfte sein, wenn sie so ein enges Verhältnis zum Sterbewilligen haben wie ein Familienangehöriger. Der Entwurf von Leutheusser-Schnarrenberger war in den vergangenen Wochen bei Kirchenvertretern, Politikern der CDU und CSU, Patientenorganisationen und Ärzten auf Kritik gestoßen.

Die Justizministerin hat den Gesetzestext unverändert dem Kabinett vorgelegt. Sie argumentiert, es werde nichts erlaubt, was heute strafbar sei. Auch für Ärzte ändere sich nichts an der Rechtslage. Die Ärzteschaft hatte gewarnt, der Gesetzentwurf enthalte ein Schlupfloch, das die Beteiligung von Medizinern an einer Selbsttötung ermögliche. In ihren Standesregeln haben sich die Ärzte verpflichtet, sich nicht an der Vorbereitung oder Durchführung von Suiziden zu beteiligen.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, äußerte heftige Kritik an dem Entwurf. Damit würden gefährliche Freiräume geschaffen, sagte Brysch. Er stärke die Befürworter des assistierten Suizids. Gerade weil die geschäftsmäßige, auf Wiederholung ausgerichtete Beihilfe zum Suizid nicht unter Strafe gestellt werde, würden sich organisierte Suizidhelfer in ihrem Tun bestätigt fühlen. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass jetzt schnell der Ruf nach Zulassung von tödlichen Medikamenten laut wird“, so Brysch. Er warf der Bundesjustizministerin vor, als Beiratsmitglied der Humanistischen Union, Tötung auf Verlagen in Deutschland legalisieren zu wollen. Der jetzige Gesetzentwurf sei ein Schritt in diese Richtung.