Entlastung

Bundeskabinett will Rentenbeiträge ab 2013 senken

Der Satz soll von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Das ist für Unternehmen und Arbeitnehmer eine Entlastung von je 2,7 Milliarden Euro im Jahr.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“.

Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr.

SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“

Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto 'Nach uns die Sintflut'.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen.

Gewerkschaftsbund: „Nicht demografiefest”

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.

Schon in wenigen Jahren wären bei einer Beitragssatzsenkung die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehre.

„Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich“, sagte Buntenbach. Sie forderte Bundestag und Bundesrat auf, eine „breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen“ und die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung zu stoppen.

Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss

Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht.

„Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden.

Von der Leyen steht zu ihrer Zuschussrente

Trotz des Widerstandes der FDP verfolgt von der Leyen auch weiterhin ihre Pläne zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener weiter. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. Sie erwarte bis zum Oktober eine positive Entscheidung innerhalb der Koalition über die Zuschussrente, sagte von der Leyen nach dem Kabinettsbeschluss. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen, in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt habe, dürfe nicht zum Sozialamt geschickt werden.

Von der Leyen plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben. Die CDU-Ministerin wollte die Entscheidung darüber ursprünglich mit der Senkung des Rentenbeitrags verknüpfen. Auf Druck der FDP wurde die Gesetzgebung jedoch wieder entkoppelt.