Schuldenkrise

Welle der Empörung über „Stammtisch-Kasper Dobrindt”

CSU-General Dobrindt bekommt massive Kritik für markige Worten zur Schuldenkrise und einem Euro-Aus für Athen – auch aus den eigenen Reihen.

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr entgleite in der Koalition die Kontrolle über die Europapolitik.

Generalsekretärin Andrea Nahles rief die Kanzlerin am Montag auf, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen seiner Vorhersage eines baldigen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone zurechtzuweisen. „Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen“, sagte Nahles in Berlin.

Dobrindt scheine „zu glauben, dass man eine Landtagswahl in Bayern mit Zündeln am europäischen Haus gewinnen kann“, sagte Nahles. Merkel habe sich nur zu einem milden Tadel aufraffen können. Die SPD-Generalsekretärin empfahl der Kanzlerin, sich ihren Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Vorbild zu nehmen. „Der hat klare Worte gefunden“, sagte Nahles.

Auch in den eigenen Reihen löste Dobrindt eine Welle der Empörung aus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf“, sagte sie am Montag.

Bouffier, Oettinger und Lammert mit scharfer Kritik

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „Die Situation ist zu ernst, als dass man sie mit einem rhetorischen Überbietungswettbewerb bestreiten könnte.“

Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Merkel am Sonntag erneut Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag darauf und wollte Dobrindts Äußerungen sonst nicht weiter kommentieren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Rheinischen Post“, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandradio Kultur, man dürfe „dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“.