Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eeine volle steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnend beurteilt. „Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Blick auf ein 2013 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Politisch sei ihre Überzeugung, „dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich bessergestellt werden“. Sie seien aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt.
Ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare „in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd“, sagte Merkel. Zugleich wisse sie, dass Karlsruhe diese Frage zuletzt häufig anders definiert habe.
Merkel nimmt Kritik aus den eigenen Reihen gelassen
Kritik aus der CDU stört sie wenig. „Das wäre eine seltsame Volkspartei, wenn es nie Kritik geben würde“, sagte Merkel. Eine Volkspartei zeichne sich aber auch dadurch aus, dass sich „nicht jeder zu jedem Zeitpunkt zu hundert Prozent durchsetzen kann“. Als Parteichefin sehe sie es als ihre Aufgabe an, die verschiedenen Vorstellungen immer wieder zusammenzubringen – „und zwar so, dass es gut ist für das Land und die Menschen im Lande“.
In der CDU war jüngst wieder verstärkt Kritik an Merkels Führungsstil laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), warf ihr vor, potenzielle Nachfolger abzudrängen, die Partei mit einem „Wohlfühl-Programm“ ruhigzustellen und grundsätzliche Debatten abzuwürgen. Der sogenannte „Berliner Kreis“ sieht unter Merkel das konservative Profil der CDU vernachlässigt. Ein für die vergangene Woche angekündigtes Manifest des Kreises wurde jedoch offiziell aus Termingründen abgesagt.
In konservativen CDU-Kreisen stoßen zum Beispiel die Abkehr von der Wehrpflicht, der schrittweise Atomausstieg, die Offenheit für Mindestlöhne und Modernisierungsbemühungen in der Familienpolitik auf Widerstand.