Schulden-Krise

CSU-General Dobrindt sieht den EZB-Chef als Falschmünzer

Mario Draghis Vorschlag einer Zinsobergrenze provoziert Kritik aus den Reihen der CSU: General Dobrindt poltert gegen die EZB.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt poltert gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“.

„Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank.

„Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt.

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark lehnte Staatsanleihenkäufe der EZB ab. „Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt“, sagte Stark der Zeitung „Welt am Sonntag”. Noch weiter ginge diese Umverteilung, wenn die Krisenländer die aufgekauften Anleihen nicht mehr bedienen könnten - und das Euro-System der Notenbanken die Verluste tragen müsste.

Draghi hatte Interventionen der Zentralbank angekündigt, um vermeintlich überzogene Marktzinsen in einigen Euro-Staaten zu bekämpfen. „Es mag sein, dass sich durch die Interventionen am Anleihenmarkt kurzfristig die Situation beruhigen lässt“, sagte Stark. Aber das löse die Probleme der Krisenstaaten nicht. „Sie müssen durch diesen schmerzhaften Korrekturprozess hindurch“, sagte Stark. Das könne ihnen niemand abnehmen.